Kommunaltour 3 – Erlebbare Bürgerbeteiligung in Kamenz mit Höhepunkt: Eröffnung der Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental
Am dritten Tag der Kommunaltour nutzten viele Bürger/innen unsere Aktionstafel und teilten uns ihre Wünsche bzw. Vorschläge mit. Die eingereichten Forderungen werden wir in den nächsten Tagen an die jeweiligen Verantwortlichen weiter leiten und uns für deren Umsetzung einsetzen. Gleichzeitig haben wir für den 20. Tag der Sachsen in Kamenz geworben und uns aktiv an […]
Kommunaltour 2 – Gespräche in Pulsnitz, Großröhrsdorf und Ohorn
Am heutigen Vormittag waren wir auf dem Pulsnitzer Marktplatz. Gemeinsam mit den Kommunalpolitiker/innen der LINKEN setzen wir uns für die Stärkung der kommunalen Ebene ein. Die Haushaltskürzungen des Landes sind in vielen Bereichen spürbar, so dass die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt ist. Die Unzufriedenheit bzw. Politikverdrossenheit wächst in der Bevölkerung. Solche Sprüche wie „Politik interessiert […]
Kommunaltour 1 – Erlebnis Naturschutzgebiet Königsbrücker Heide mit reger Diskussion
Wir, die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marion Junge (Landkreis Bautzen) und Kerstin Lauterbach (Landkreis Meißen) organisierten heute eine Busfahrt durch die Königsbrücker Heide. Dazu luden wir Fachleute, Kreis- und Gemeinderäte sowie Vertreter von Bürgerinitiativen ein. Gemeinsam haben wir uns über den aktuellen Entwicklungsstand des Naturschutzgebietes informiert und über die weiteren Entwicklungspotenziale diskutiert.
LINKE Kommunaltour 2011 vom 5. bis 8. Juli 2011 – Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Die drastische Kürzungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Keine geschlossene Beratungsstelle, kein gestrichener Arbeitsplatz, keine stillgelegte Bus- oder Bahnlinie, keine bedrohte Theatersparte darf unbeachtet bleiben – gemeinsam müssen wir auf die Folgen der Kürzungspolitik aufmerksam machen. Unsere Forderung „Mehr Einnahmen und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen!“ braucht Unterstützung und Bündnispartner in […]
Ausgleichsbeiträge in Städtebausanierungsgebieten – Was ist denn das?
Zum 60. Mal trafen sich heute Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Herr Michael Köppl, Referatsleiter im Innenministerium, sprach zum aktuellen Thema „Abrechnung von Sanierungsgebieten“ und beantwortete die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Einige wesentliche Aspekte möchte ich zusammenfassend darstellen, weil sich mit dem Abschluss von Sanierungsgebieten […]
Erklärung im Landtag – Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung: Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgeführten […]
Aktuelle Debatte im Landtag: „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“
Rede (Manuskript-Entwurf) von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ (Es gilt das gesprochene Wort) Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN […]
Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss!
Zur gestrigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Eine Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindungen im Zuge der Proteste gegen die Naziaufmärsche […]
Die LINKE bringt Gesetzentwurf über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Migrationsbeauftragten am 30. Juni 2011 in den Landtag ein!
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat sich die Antragstellerin bewusst dazu entschieden, den Titel „kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ (kurz Migrationsbeauftragte) […]
Die LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar […]
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