Öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 23. Mai 2012 im Sächsischen Landtag
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land […]
Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen sieht anders aus – langfristiges Investitionsprogramm notwendig!
Zum stattgefundenen Spitzengespräch von Sachsens Finanzminister Unland mit den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die geplante Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel im FAG 2013/14 um 400 Mio. Euro war aufgrund der Steuermehreinnahmen zu erwarten. Das Geld steht […]
Rechte der Tiere auch in Sachsen unzureichend gewährleistet – zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz!
Am 17. Mai jährt sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das deutsche Grundgesetz zum 10. Mal. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vor zehn Jahren sollten die Rechte der Tiere gestärkt werden. Die Bilanz nach zehn Jahren Staatsziel […]
Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen stärken – jetzt sofort handeln!
Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai – Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779). Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) […]
Landtagseinblicke von Marion Junge
Als linke Landtagsabgeordnete möchte ich die Bürgerinnen und Bürger noch stärker über die Arbeit im sächsischen Landesparlament informieren. Deshalb werde ich verstärkt hier auf meinem Blog über Initiativen, Debatten, aber auch Probleme rund um den sächsischen Landtag schreiben. Das Thema heute: Der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit dem Parlament Die gestrige Landtagssitzung musste ich erst […]
DIE LINKE unterstützt die Proteste der Schüler und Studenten am 10. Mai 2012!
Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz!
Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB: Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf […]
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9001 „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz!“ am 9. Mai 2012 zur Diskussion und Abstimmung im Sächsischen Landtag!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen und geschlechter- gerechten Familienpolitik. Kinder- und Jugendarmut hat ihre Ursache in erster Linie in der Einkommensarmut von Eltern. Gute Arbeit, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Infrastruktur für Familien sind daher unverzichtbare Bausteine für eine moderne Familienpolitik. Zugleich sind Kindertageseinrichtungen als Stätten elementarer […]
Netz für alle! – Fachgespräch und Diskussion am 3. Mai 2012, 18 Uhr, im Sächsischen Landtag (4. Etage; Raum A 400)
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag lädt am 3.Mai zu einem netzpolitischen Fachgespräch und Informationsabend in den Sächsischen Landtag ein. Schwerpunkt der Veranstaltung ist eine Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen, eine Vorstellung von bürgerschaftlichen, gemeinnützigen Konzepten wie Freifunk und Bürgernetzen sowie der Erörterung möglicher Kooperationen zwischen diesen Projekten und den kommunalen Verwaltungen.
Debatte zum FAG 2013/14 eröffnet – Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden!
Zur gestrigen Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Antrag der LINKEN „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“ (Drucksache 5/5829) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Experten der kommunalen Ebene die […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
