Kommunaltour 2013: Gespräche mit Bürgermeister und Bürgerinitiativen im Verwaltungsverband Klosterwasser
Am heutigen 1. Tag besuchten die Landtagsabgeordneten Marion Junge und Heiko Kosel u.a. den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Nebelschütz Herr Zschornak (links im Bild). Er zeigte uns mit stolz die vielen Veränderungen in seinem Dorf, die durch bürgerschaftliches Engagement entstanden sind.
Kommunale Selbstverwaltung sichern – Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände!
Kommunaltour mit MdL Marion Junge vom 15. bis 18. Juli 2013 im Landkreis Bautzen Öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Energie, Wasser und Mobilität ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigten wir LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge und engagieren uns für eine Stärkung des öffentlichen Eigentums. Für uns LINKE sind die Kommunen nicht nur eine […]
Links im Landtag – neue Bürgerzeitung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag!
Die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erscheint zweimal im Jahr unter dem Titel „links im landtag“ und wird sachsenweit an alle Haushalte verteilt. Sie hat auf den Seiten 4 und 5 einen Regionalteil für den jeweiligen Landkreis oder kreisfreie Stadt.
Nein zur Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung – Sachsen braucht eine moderne und bürgerfreundliche Verfassung!
Der Sächsische Landtag hat heute mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert. Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert. Das Verbot der Nettokreditaufnahme bezieht sich auf den gesamten Landeshaushalt. Die CDU/FDP- Koalition hat von Anfang an das Ziel verfolgt, die Schuldenbremse und den Generationenfonds verfassungsrechtlich zu sichern. […]
Wir LINKE wollen mehr Bürgerbeteiligung für die Ortschaftsräte!
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9560 „Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ am 11. Juli im Sächsischen Landtag Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das Gemeindeganze unterstützen, die örtliche Identität und die Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft […]
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP noch nicht beschlussfähig – Sommerpause für Korrekturen nutzen!
Zur im Innenausschuss durchgeführten Anhörung von Experten zum Entwurf des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, der CDU- und FDP-Fraktion erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Die Experten äußerten sich übereinstimmend positiv zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Bereinigungen des Kommunalrechts, die sich aus praktischen Erfahrungen der zurückliegenden Rechtsanwendung ergaben. Daneben […]
Sächsische Oberschule ist nur Schall und Rauch!
Zur gestrigen Pressekonferenz der Kultusministerin zur Einführung der Oberschule in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Namen sind Schall und Rauch, sagt das Sprichwort. Für die Oberschule trifft das auf jeden Fall zu. Warum die Mittelschule ab dem neuen Schuljahr Oberschule heißen soll, weiß vermutlich nicht einmal […]
Gleiche Rechte für kommunale Unternehmen in Sachsen – Privatisierung hat zu Kostensteigerungen geführt!
Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der Fraktionen CDU und FDP (Drucksache 5/11912) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Anfang Mai 2013 erhielten die Landtagsabgeordneten in Sachsen diese umfangreiche Novelle des sächsischen Kommunalrechts. Die geplanten 165 Änderungen in der Kommunalgesetzgebung […]
Mein „NEIN zur Schuldenbremse“ in der sächsischen Verfassung!
Altersarmut: Situation – Perspektiven – Alternativen der LINKEN / Landesseniorenkonferenz am 24. Juni in Dresden
Mit der Landessenioren-Konferenz 2013 setzt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die Auseinandersetzung mit der Armutsproblematik fort. Die Fraktion analysiert die Situation älterer Menschen in Sachsen, insbesondere hinsichtlich der bereits eingetretenen Betroffenheit von Altersarmut, und will alternative Lösungsansätze zur Bekämpfung von Altersarmut vorstellen und mit Interessierten diskutieren. Zeit: Montag, 24. Juni 2013, 10 bis […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
