Nachbesserungen bestätigen LINKE Kritik am Braunkohleplan Nochten!
Zur Mitteilung des Innenministeriums, wonach es die Fortschreibung des Braunkohlenplans Nochten „mit Maßgaben“ genehmigt habe, erklärt die Lausitzer Abgeordnete und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Kathrin Kagelmann: Der Wortlaut der Genehmigung liegt noch nicht vor, aber die Pressemitteilung des Innenministeriums zeigt, dass durch die höchste Raumordnungsbehörde in Sachsen an genau jenen […]
DIE LINKE. Sachsen hat ihr Kernteam zur Landtagswahl vorgestellt!
Auf einem Pressegespräch in Dresden hat Rico Gebhardt, designierter Spitzenkandidat der LINKEN Sachsen zur Landtagswahl 2014, sein Kernteam für den anstehenden Wahlkampf benannt.
Einladung zur Podiumsdiskussion „Mitbestimmung anstatt Fremdbestimmung!“ der Landtagsfraktion DIE LINKE am 5. März in Bautzen!
Die Teilhabe und die Mitwirkungsrechte der sorbischen Minderheit in Sachsen bilden einen Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Nicht zuletzt die jüngste grundlegende Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag ist für uns erneuter Anlass, auf eine wirkliche Interessenvertretung des sorbischen Volkes in Sachsen hinzuwirken, […]
Rico Gebhardt auf Kommunal-Tour – „Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen!“
Nachdem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag im vergangenen Jahr bereits eine Tour zu mittelständischen Unternehmen unternahm und bei seiner Sommertour vielfältige Anregungen für die parlamentarische Arbeit sammeln konnte, startet er in der kommenden Woche seine diesjährige Frühjahrstour. Unter dem Motto „Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen!“ wird Rico Gebhardt vom 24. […]
Für mehr Aufgeschlossenheit für Menschen mit Behinderung!
Votum des Sozialausschusses darf nicht letztes Wort bleiben! Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, und Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur gestrigen Abstimmung des Gesetzentwurfes eines Sächsischen Inklusionsgesetzes für Menschen mit Behinderung (Parlaments-Drucksache 5/11841) im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz: Horst […]
Neue Broschüre zu den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung jetzt verfügbar!
Der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts im November 2013 beschlossen. Seit 1. Januar 2014 gelten Neuregelungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung, im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, im Kommunalwahl- und Kommunalabgabengesetz des Freistaates Sachsens. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung sowie mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist mit dieser Gesetzesnovelle nicht […]
Mit drei Jahren Verspätung reagiert CDU auf nicht funktionierende „Polizeireform“ – Personalabbau aussetzen!
Zur heutigen Wortmeldung des Vorsitzendenden des Landtags-Innenausschusses Rolf Seidel (CDU) in der „Leipziger Volkszeitung“ zur Personallücke bei der Polizei erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was sagt man dazu, mit dreijähriger Verspätung setzt sich bei der CDU in ersten Ansätzen die Erkenntnis durch, dass die von Innenminister Ulbig angeschobene […]
1. Lesung des Gesetzentwurfs“Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE am 30. Januar 2014 im Sächsischen Landtag!
Mit unserem Gesetzentwurf soll in Sachsen beim Landtag ein Unabhängiges Landes- büro für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen als eine bürgernahe und unbürokratisch arbeitende Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.
Brandenburger Impulse für neues Sorbengesetz in Sachsen nutzen – Nachbarland hat Maßstäbe gesetzt!
Zur beschlossenen Novelle des Brandenburger Sorben-/Wenden-Gesetzes erklärt der minderheitenpolitische Sprecher und sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, der an der Beschlussfassung in Potsdam teilnahm: Mit der Novelle des Sorben-/Wenden-Gesetzes wird ein Wahlversprechen der LINKEN erfüllt und Forderungen der Sorben Rechnung getragen. Auch wenn einige Fragen nur als politischer Kompromiss mit […]
Soziale, demokratische und nachhaltige Kommunalpolitik
Seit Jahren schon werden im Landesverband Sachsen für verschiedene Bereiche der Politik sogenannte Leitlinien von fachkompetenten Genossinnen und Genossen erarbeitet und dann nach meist kritischer Diskussion von den Delegierten der Parteitage beschlossen. Auf dem jüngsten Parteitag wurden den Kommunalpolitischen sowie Europapolitischen Leitlinien die Zustimmung gegeben. Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Landtag und Mitautorin, […]
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