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Mit drei Jahren Verspätung reagiert CDU auf nicht funktionierende „Polizeireform“ – Personalabbau aussetzen!

Erstellt am: 7 Februar, 2014 | Kommentieren

Rico2_klein

Zur heutigen Wortmeldung des Vorsitzendenden des Landtags-Innenausschusses Rolf Seidel (CDU) in der „Leipziger Volkszeitung“ zur Personallücke bei der Polizei erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was sagt man dazu, mit dreijähriger Verspätung setzt sich bei der CDU in ersten Ansätzen die Erkenntnis durch, dass die von Innenminister Ulbig angeschobene und in Umsetzung befindliche, sogenannte Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ nicht funktioniert.

Aus der Schließung von Polizeirevieren und der Reduzierung von Polizeipräsidien folgt nicht automatisch ein mehr an Polizeibeamten auf der Straße. Dies wiederholen wir seit Beginn der nunmehr völlig „verkorksten“ Reform.

Deshalb war und ist unsere Forderung richtig, den Einstellungskorridor für Polizeianwärter von 300 auf mindestens 500 sofort zu erhöhen bei gleichzeitiger Aussetzung des Personalabbaus. Wenn der Innenausschussvorsitzende Seidel eine Evaluierung fordert, so ist das dem Grunde nach richtig und findet unsere Unterstützung, auch deshalb weil wir das schon seit Jahren fordern. Aber diese kann nur parallel zu der von uns geforderten Erweiterung des Einstellungskorridors erfolgen, denn die Nöte der Beamtinnen und Beamten sind handgreiflich – Überlastung, hoher Krankenstand, fehlende Soll-Stellenbesetzung in der Breite, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies alles geht zu Lasten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Wie reagiert Innenminister Ulbig darauf: Schließung der Personallücke mit 100 Fachbeamten pro Jahr – zum Beispiel IT-Spezialisten. Außerdem setzt er auch auf Quereinsteiger aus der Bundeswehr. Ihm ist offensichtlich entfallen, wie die Stimmung in der von ihm zu verantwortenden sächsischen Polizei ist und dass er sich hier in direkter Konkurrenz zur Wirtschaft in der Werbung um Fachkräfte befindet. Willkommen im realen Leben. Hier kann sich der Fachmann, die Fachfrau aussuchen, ob sie einen gut bezahlten Job in der Wirtschaft annehmen soll oder in die Reihen der sächsischen Polizei wechseln soll, wo er bei mäßiger Bezahlung reichlich Überstunden machen muss, die Sonderzahlung gestrichen bekommt, quer durchs Land fahren muss usw..

Deshalb ist unsere Forderung, die Attraktivität das Berufes eines Polizeibeamten zu erhöhen, den Polizistinnen und Polizisten eine Perspektive zu geben und Schluss zu machen mit sogenannten Dienststellenreformen, Polizeireformen und willkürlichem Personalabbau ohne wirkliche Aufgabenkritik, was alles in Wirklichkeit zu Lasten der Beamtinnen und Beamten und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Freistaat Sachsen geht.

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