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Rico Gebhardt auf Kommunal-Tour – „Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen!“

Erstellt am: 22 Februar, 2014 | Kommentieren

DIE LINKE
Nachdem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag im vergangenen Jahr bereits eine Tour zu mittelständischen Unternehmen unternahm und bei seiner Sommertour vielfältige Anregungen für die parlamentarische Arbeit sammeln konnte, startet er in der kommenden Woche seine diesjährige Frühjahrstour.

Unter dem Motto „Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Bürgerbeteiligung ermöglichen!“ wird Rico Gebhardt vom 24. Februar bis zum 02. April 2014 die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte besuchen und mit Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Entscheidungsträgern, Vertretern der lokalen Wirtschaft und weiteren Akteuren ins Gespräch kommen.

Dabei wird eine breite Palette von Themen im Mittelpunkt stehen. Ein wichtiger Punkt ist die Haushaltssituation der sächsischen Kommunen, insbesondere vor dem Hintergrund der Verfassungsänderung. Zudem wird es um die die Schulnetzplanung und die Sicherung der Schulstandorte sowie um die Finanzierung des Schülerbeförderung gehen. Die Situation der Krankenhäuser, der Abfallwirtschaft, der Stadtwerke, der Wasser- und Abwasserversorgung sowie des kommunales Wohnungsmarktes wird ebenfalls ein Thema der Tour sein. Hinzu kommen Fragen zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Auch die Wirtschaftsförderung in der Kommune, die Lage der Sparkassen, der Tourismus- und regionalen Planungsverbände sollen Gegenstand der Gespräche sein. Nicht zuletzt werden auch die „Blaulichtstrukturen“ (Rettungswesen, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz: Einsatzzeiten, Personalstruktur, Kommunikation) im Fokus des Interesses stehen.

Zusätzlich zu Fachgesprächen werden Mediengespräche mit regionalen Journalistinnen und Journalisten, öffentliche (Abend-)Veranstaltungen und Informationsstände stattfinden. An folgenden Terminen wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in den kommenden Wochen in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten präsent sein:

Montag, 24. Februar: Leipzig, 12-20 Uhr

Mittwoch, 26. Februar: Landkreis Erzgebirge, 09-15 Uhr

Donnerstag, 27. Februar: Görlitz, 10-16 Uhr

Freitag, 28. Februar: Landkreis Vogtland, 09-16 Uhr

Donnerstag, 06. März: Chemnitz, 15-20 Uhr

Freitag, 07. März: Landkreis Bautzen, 09-16 Uhr

Montag, 10. März: Landkreis Zwickau, 12-20 Uhr

Mittwoch, 19. März: Landkreis Meißen, 09-20 Uhr

Freitag, 21. März: Landkreis Mittelsachsen, 09-20 Uhr

Montag, 24. März: Landkreis Nordwestsachsen, 12-20 Uhr

Donnerstag, 26. März: Landkreis Westsachsen, 09-14 Uhr

Mittwoch, 02. April: Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, 13-20 Uhr

Weitere Informationen zu den Terminen der kommenden Woche finden Sie im Veranstaltungskalender der Fraktion DIE LINKE .

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