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1. Lesung des Gesetzentwurfs“Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE am 30. Januar 2014 im Sächsischen Landtag!

Erstellt am: 29 Januar, 2014 | Kommentieren

Buergerbeauftragter

Mit unserem Gesetzentwurf soll in Sachsen beim Landtag ein Unabhängiges Landes- büro für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen als eine bürgernahe und unbürokratisch arbeitende Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.

Der Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger bei einem dazu gesetzlich bestimmten Bürger- beauftragten kommt eine besondere Bedeutung zu, weil damit „eine für Bürger unkomplizierte und kostengünstige außergerichtliche Rechtsschutzform durch einen unabhängigen Mittler und Fürsprecher, Einwirkungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Unionsbürger an der Verbesserung der Verwaltungspraxis der EU-Einrichtungen, Beiträge zum Aufbau einer transparenten Verwaltung“ geschaffen werden.

Der Sächsische Bürgerbeauftragte soll dabei eine direkte eine Anlaufstelle für Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern sein.Damit wird sowohl der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer stärkeren Form von Kontrolle der Verwaltungstätigkeit als auch die verstärkte Orientierung der Verwaltung auf den Bürger unmittelbar Rechnung getragen. Zugleich soll damit dem zunehmend feststellbaren Trend der Verselbstständigung und Entfernung der Verwaltung vom Bürger entgegen gewirkt werden.

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