Engagiert euch!
Zeit der späten Erkenntnis in der CDU
Die öffentlich zelebrierte Einsicht der sächsischen CDU zum tatsächlichen Bedarf an Kitas und Polizisten ist grundsätzlich begrüßenswert, kommt aber bedauerlicherweise erst, wenn es um den Wahlkampf geht. Nützlicher wäre eine solche Einsicht gewesen, als eine frisch ins Amt gewählte Regierung 5 Jahre Zeit hatte, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Stattdessen hat sich die CDU in Sachsen entgegen […]
Rettet die Bildung in Sachsen – Sachsenweite Aktionen am 8. Juli 2014 – Mitmachen!
Die GEW Sachsen ruft landesweit zum Aktions- und Protesttag für mehr Lehrerstellen am 8. Juli 2014 auf. Um 17 Uhr wird eine Kundgebung auf dem Kornmarkt in Bautzen stattfinden. Ich bitte um Unterstützung und Teilnahme an dieser wichtigen Kundgebung. Von dieser unzureichenden Bildungspolitik in Sachsen sind alle Menschen in der Zukunft betroffen, da die […]
Gemeinsames Treffen der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen am 5. Juli in Dresden!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, ich lade Euch zur 8. Beratung der LAG Kommunalpolitik am 5. Juli 2014 in der Zeit von 10 – 15 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden ein. Vorgesehener Ablauf: 10.00 – 12.00 Uhr Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen (MdL Andrea Roth) 12.00 […]
Schulsozialarbeit in Sachsen aus bürokratiebeladenem Projektstatus befreien – dauerhaft durch Freistaat finanzieren!
Zur Übergangsfinanzierung von ESF-geförderten Projekten im Jugend- und Sozialbereich erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: In ihrer Stellungnahme zum 4. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht hat sich die Staatsregierung das Projekt „Soziale Schule“ als Schwerpunkt vorgenommen. Angesichts der bekannten Probleme an den Schulen ist diese Schwerpunktsetzung folgerichtig. Jedoch lässt die […]
Gemeinsam mehr erreichen – Handlungsempfehlungen für die Gestaltung der kommunalen Hauptsatzung!
Am 25. Mai 2014 wurden die Kommunalparlamente in Sachsen neu gewählt. In den nächsten Tagen bzw. Wochen konstituieren sich die Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage. Die Gemeinden haben nach § 4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) die Befugnis, die eigenen Angelegenheiten durch Erlass von Satzungen zu regeln. Nach der novellierten SächsGemO zum 1. Januar 2014 muss jede Gemeinde […]
Gemeinsam gegen den Stellenabbau: LINKE unterstützt Demo-Forderungen in Leipzig!
Zur heute stattfindenden Großdemonstration „Kürzer geht’s nicht“ in Leipzig erklären Kevin Reißig, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN und dort zuständig für Hochschulpolitik, sowie der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:
Beruhigungsversuche zum Schuljahresstart helfen nicht – wird Schulbesuch zum Glücksspiel?
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“ gestern im Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Von einer soliden Vorbereitung des neuen Schuljahres 2014/2015 kann, trotz aller Beruhigungsversuche der Kultusministerin, keine Rede sein. Es werden wieder nur Löcher gestopft. Schon […]
Staatsregierung bekommt Personalproblem im Lehrerbereich nicht in den Griff – Flickschusterei geht weiter!
Zur heute in der Leipziger Volkszeitung dokumentierten Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, jährlich 1.000 Lehrer einstellen zu wollen, erklärt die bildungs- politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf die Staatsregierung so groß, dass der Ministerpräsident die Bevölkerung per Presseinterview zum Stand der Schuljahresvorbereitung zu beruhigen versucht. Schließlich stehen […]
Erstwählertag am 17.6. in Bautzen – Schau‘ doch einfach vorbei und informiere Dich!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
