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Gemeinsam mehr erreichen – Handlungsempfehlungen für die Gestaltung der kommunalen Hauptsatzung!

Erstellt am: 26 Juni, 2014 | Kommentieren

Einwohnerbeteiligung_06_2014

Am 25. Mai 2014 wurden die Kommunalparlamente in Sachsen neu gewählt. In den nächsten Tagen bzw. Wochen konstituieren sich die Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage.

Die Gemeinden haben nach § 4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) die Befugnis, die eigenen Angelegenheiten durch Erlass von Satzungen zu regeln.

Nach der novellierten SächsGemO zum 1. Januar 2014 muss jede Gemeinde eine Hauptsatzung erlassen. Die Hauptsatzung ist faktisch das „Grundgesetz“ der Gemeinde und wird vom Gemeinderat, meist zu Beginn einer neuen Legislatur, beschlossen.

Entsprechend der Inhalte der SächsGemO werden für die Gemeinde wesentliche Aufgaben und Befugnisse der Gemeinde geregelt. In der Hauptsatzung legt der Gemeinde- bzw.Stadtrat die Handlungs- spielräume auf Grundlage der SächsGemO fest. Die möglichen Gestaltungsspielräume sollte der Gemeinde- bzw. Stadtrat im Sinne der Stärkung der Bürgerbeteiligung nutzen und niedrige Beteiligungsquoren beschließen.

Die Fraktion DIE LINKE. Sachsen hat Handlungsempfehlungen für die kommunale Hauptsatzung erarbeitet. Wir wollen mit Hilfe der eingebrachten Vorschläge die Einwohnerbeteiligungs- möglichkeiten sowie mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Hauptsatzung verbindlich und bürgerfreundlich regeln.

Mit Hilfe des vorliegenden Arbeitspapiers können die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker den Diskussionsprozess in ihren Kommunen anregen und die Hauptsatzungen demokratischer gestalten.

Wir wollen gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern im Freistaat Sachsen die Kommunalpolitik bürgerfreundlicher gestalten. MdL Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin (marion.junge@slt.sachsen.de) und Alexander Thomas, parlamentarisch-wissenschaftlicher Berater (alexander.thomas@slt.sachsen.de) der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. Sachsen im Kommunalservice unter www.linksfraktionsachsen.de

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