Schulschließungs-Moratorium vor Praxistest – Kultusminister Wöller muss für Fortbestand von 52 Schulen in ganz Sachsen sorgen!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, erklärt zu den Antworten des Kultusministers auf ihre mündlichen Anfragen zu den aktuellen Anmeldezahlen für Grund- und Mittelschulen (siehe Anlage): Wir fordern das Kultusministerium auf, für die drei Grundschulen mit weniger als 15 Anmeldungen für die 1. Klasse – Bobenneukirchen, Espenhain und Löbnitz […]
Diskussion mit Prof. Patzelt über direkte Demokratie in Sachsen beim Bürgerinitiativen-Treffen der Fraktion DIE LINKE am 26.3.11
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das nächste Treffen der Fraktion DIE LINKE mit Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie. Zum Gesetzentwurf der LINKEN für eine Herabsetzung der Hürden für Volksinitiativen in Sachsen wird der bekannte Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt seine Meinung sagen – dem schließt sich eine […]
Keine Gemeinde-Ehen ohne Bürgermitsprache!
Angeregte Diskussionen gab es am Abend des 17. März beim kommunalpolitischen Gespräch, zu dem die LINKE Kommunalexpertin Marion Junge in den Dresdner Landtag eingeladen hatte. Das Thema: „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden“ bewegt die Gemüter, aktuell und potentiell Betroffene aus ganz Sachen waren angereist, um sich auszutauschen und Rat einzuholen, denn zu oft werden Gemeindegrenzen verschoben, […]
Mindestlohn statt Lohndumping
Bürgerbegehren „Kein Asylantenheim in Kamenz“ ist unzulässig!
Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz Laut Sächsische Gemeindeordnung § 25 kann die Durchführung eines Bürgerentscheides schriftlich von den Wahlberechtigten der Gemeinde beantragt werden. Das Bürgerbegehren muss laut unserer Hauptsatzung mindestens von 10% der Wahlberechtigten der Stadt Kamenz unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ob ein Bürgerbegehren zulässig oder unzulässig ist, […]
EINLADUNG zum Kommunalpolitischen Gespräch „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wir möchten Euch/ Sie recht herzlich zu einer Gesprächsrunde zum aktuellen Thema freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen einladen am Donnerstag, den 17. März 2011, von 18:00 bis ca. 21:00 Uhr in den Sächsischen Landtag, Raum A 400.
Digitale Demokratie – zieht die Politik ins Internet um?
Auf der heutigen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE haben wir uns mit den Möglichkeiten und Potentialen des Internets für die Politikgestaltung beschäftigt. Alle Beteiligte waren der Auffassung, dass die jetzige parlamentarische Demokratie dringende Veränderungen braucht. Die Bürger/innen wollen stärker Politik mitgestalten unabhängig von Parteien und staatlichen Interessen. Die Zeit der Zuschauerdemokratie muss überwunden werden. Demokratie […]
„Polizeireform“ ist schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand – Ulbig muss auf Polizisten und Parlament hören
Zu den Ergebnissen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtags“ (Landtags-Drucksache 5/4221) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: Welches Resümee können wir heute im Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ziehen? […]
100 Jahre Frauentag – Glückwünsche, Rosen und viel Spass
Mit herzlichen Glückwünschen zum Internationalen Frauentag überraschte ich als Landtagsabgeordnete die Erzieherinnen und Mitarbeiterinnen in den Kindereinrichtungen. Viel Trubel und Spass gab es in diesem Jahr, denn Fasching und Frauentag wurden am heutigen Tag gefeiert.
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsens und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Am Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr findet die öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Sächsischen Landtag;Raum A 6oo statt. Alle interessierten Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
