Öffentliche Anhörung zu Kommunalfinanzen am 25. April 2012, um 14 Uhr, im Sächsischen Landtag!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag führt der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 25. April 2012 ab 14 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage und Aussicht der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen durch.
Politischer Streik auch in Deutschland? – Vortrag und Podiumsdiskussion am 25. April, 19 Uhr, Haus der Begegnung in Dresden
In fast allen EU-Staaten ist der politische Streik durch Verfassung, Gesetze oder durch Tarifverträge geregelt, doch in Deutschland gilt seit 1955 der politische Streik auf Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes als illegal. Als verpönt gelten in Deutschland nicht nur Streiks gegen Regierungsentscheidungen, sondern auch organisierte Arbeitskämpfe gegen Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Standortverlagerungen oder Schließungen. Wie kann […]
War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!
Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt. Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafen- und angebliche Militäranlagen, […]
Rossauer Bürger protestieren gegen Turbo-Eingemeindung nach Mittweida!
Nach gestrigem Bericht der Freien Presse sollte der Rossauer Gemeinderat am 16. April 2012 der Eingemeindung nach Mittweida zustimmen. Aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger wurde nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung für kommenden Dienstag einberufen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit […]
Für mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Wie ist es zu schaffen, dass sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gestaltung des kommunalen Lebens mitwirken und sich in kommunale Entscheidungen einbringen? Dieser Frage gingen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Sachsen im Rahmen des 3. Kommunalpolitischen Gespräches nach, zu dem die Linksfraktion am 20. März nach Dresden eigeladen hatte. „Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist, die […]
MP Tillich soll sich für sächsische Solarwirtschaft stark machen!
REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8622 „Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillich, sehr […]
Schöne Osterüberraschung für die Asylbewerberfamilien in Heide!
Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz und das Bürgerbüro der Landtags- abgeordneten Marion Junge, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, haben heute die gespendeten Sachen wie Spielzeug, Kinderwagen, Haushaltswaren und Fahrräder den dezentral in Wiednitz untergebrachten Asylbewerberfamilien gebracht.
Reichtum umverteilen – Für eine gerechte Gesellschaft!
Frohe Ostern und schöne Feiertage wünscht Ihre Landtags- abgeordnete Marion Junge.
Ministerpräsident Tillich hat keine Antworten!
Schweigen an der Spitze Tillich sagt nichts. Allenfalls der Zeitung im Interview, dass er nichts macht und die Minister handeln lässt, und wenn die sich nicht einigen können, tja, so ist das Leben. Im Landtag aber durchschwieg Sachsens Ministerpräsident eisern die Serie von Tagesordnungs-punkten, die sich auf Anträge der drei demokratischen Oppositionsfraktionen mit dem Staatsversagen […]
GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit der größten Dichte an Kleingärten. Die verbandlich organisierte kleingärtnerische Nutzung von Bodenflächen ist ein historisch gewachsener Bestandteil des hiesigen gesellschaftlichen Lebens. Nach Angaben des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. sind derzeit 215.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in 37 regionalen Verbänden und cirka 4.000 Kleingartenvereinen organisiert. Das Kleingartenwesen nahm – […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
