Anfang Dezember wird der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgesetzt wird. Damit auch die Stimme der Bevölkerung gefragt wird, organisiert die Friedensbewegung im ganzen Land Abstimmungen. Die bundesweiten Abstimmungen finden zwischen 20. und 28. November statt. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Vorrang für Kindeswohl, Kinderrechte ins Grundgesetz!
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am morgigen 20. November und des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 erklärt Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention hätte dem Sächsischen Landtag Anlass genug sein können, ein Maßnahmepaket für die konsequente Umsetzung der in der Konvention […]
Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit
In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hantierte CDU-Ministerpräsident Tillich auffallend ähnlich seiner Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel mit den Begriffen Freiheit und Verantwortung herum. Eigentlich also die beste Voraussetzung für eine weich gespülte Rede ohne Aufreger. Doch ganz beiläufig stellte Tillich für das Jahr 2020 nur noch 70.000 Stellen im sächsischen Landesdienst in Aussicht – statt […]
Neues aus dem Landtag
Als neue Abgeordnete im Sächsischen Landtag habe ich erstmalig zwei volle Sitzungstage erlebt. Mein Resümee: anstrengend, viele Debatten und Wahlen, keine Pausen, viele Formalitäten und Fragen. Die Aussprache zur wenig konkreten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Tillich war energiegeladen und spannend. Die jetzigen Oppositionsparteien (DIE LINKE; SPD; Grüne) kritisierten den Koalitionsvertrag und den Start der neuen […]
Landesparteitag der LINKEN in Burgstädt
Am Wochenende fand der 4. Landesparteitag der Sächsischen LINKEN statt und ich war eine der 250 Delegierten. Schwerpunkt des Parteitages war die Wahl eines neuen Landesvorstandes und weiterer Organe des Landesverbandes Sachsens. Cornelia Ernst, unsere langjährige Vorsitzende, trat für dieses Amt nicht mehr an. Auf der Dresdner Regionalkonferenz am 20.10. sagte sie: „Für neuen Schwung […]
Lassen Sie die Atomlügen auffliegen!
Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.
„Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.“ jetzt umsetzen!
Zu den Äußerungen des Kultusministers, die Gemeinschaftsschulen in Sachsen abzuschaffen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erteilt dem längeren gemeinsamen Lernen eine klare Absage. Die wenigen Gemeinschaftsschulen, die es bisher gibt, sollen evaluiert und abgeschafft werden. Dabei hatte die FDP im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, die […]
Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Kamenz zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II – Beziehende
Der Kamenzer Stadtrat hat heute folgende Erklärung mehrheitlich auf Initiative der Linksfraktion beschlossen: 1. Der Stadtrat in Kamenz kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II – Beziehende von derzeit 26% auf bundesdurchschnittlich 23,6% […]
Bezahlbare Personenbeförderung für Alle
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen DIE LINKE der Kreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der Stadt Dresden zum Öffentlichen Personennahverkehr Die von der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe beschlossene Tarifsteigerungen zum 1.11.2009 gefährden das Prinzip der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Personennahverkehr.
Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
