Sparpaket der Regierung stoppen!
Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 30 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und die Krisenverursacher/innen geschont. Fordern Sie einen Kurswechsel! Jetzt Appell unterschreiben!
Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht!
Zum Beitrag „Gemeinde-Ehen auf Sparflamme“ der „Freien Presse“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Seit Ende letzten Jahres versucht der Innenminister die Gemeinden zu so genannten freiwilligen Fusionen zu bewegen. Um die berechtigten Bedenken gegen die Aufgabe der Selbstständigkeit zu brechen, wurde bislang Zuwendungen von 200 Euro pro […]
Denkmalschutz in Sachsen retten – Referentenentwurf der Staatsregierung gehört endgültig in den Papierkorb!
Nach der von Andrea Roth, Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, moderierten öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur von der Staatsregierung geplanten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow: Nachdem wir bereits mit unserem Antrag „Denkmalschutz retten – geplante Novellierung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes unverzüglich stoppen!“ im Parlament […]
Proteste gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen!
Die Folgen der Kürzungen der Kinder- und Jugendpauschale im Freistaat Sachsen sind jetzt auch im Landkreis Bautzen spürbar. 300000 Euro an Landesmitteln stehen dem Landkreis Bautzen für die präventive Jugendhilfe weniger zur Verfügung. Deshalb soll die Jugendhilfe ab 2011 umgestaltet werden, d.h. neun Sozialräume werden auf vier reduziert! „Dafür sind 20 Vollzeitkräfte geplant, die 64 […]
Sachsen muss Eigenanteil bei Städtebauförderung auf jeden Fall beibehalten – Antrag der LINKEN eingereicht!
Zur Einreichung des Antrages „Programm ‚Stadtumbau Ost’ – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms im Freistaat Sachsen sichern!“ der Fraktion DIE LINKE erklärt Enrico Stange, bau- und wohnungs- sowie verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: Jetzt heißt es für die Staatsregierung, Farbe zu bekennen. Nach der Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, die Städtebauförderung um 50 Prozent zu kürzen, und den darauf […]
Unterschriftensammlung für Umbenennung des Sauerbruch – Gymnasiums in Größröhrsdorf
Der Autorenkreis „Lausitzer Almanach“ e.V. führte am 30.06.2010 eine öffentliche Mitgliederversammmlung in Kamenz zum Thema: „Ist Ferdinand Sauerbruch als Namenspatron für die antinazistische Erziehung der Schuljugend geeignet?“ durch. Als Diplomlehrerin und Landtagsabgeordnete äußerte ich mich zur Diskussion sinngemäß: Nein, Sauerbruch ist als Namensgeber für die demokratische Erziehung von Schülerinnen und Schülern nicht geeignet. Nach heutigen […]
Willensbekundung (Autorenkreis „Lausitzer Almanach“ e.V.)
Wir Endunterzeichner haben über die Rolle und das Wirken von Prof. Ferdinand Sauerbruch in der Zeit des „Nationalsozialismus“ Kenntnis erhalten. Dabei blieben aber auch seine berufliche und persönliche Entwicklung sowie seine Verdienste als Chirurg und Wissenschaftler nicht unerwähnt. Doch bildete sein Verhalten und Handeln in der Zeit des „Nationalsozialismus“ den Schwerpunkt der Erörterung und Meinungsbildung. […]
Binnenwirtschaft stärken statt Export!
Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern!
Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 noch nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über […]
Wenn Protest gegen Rechts mit Polizeigewalt endet
Von Johannes Radke, veröffentlicht am 26. Juni 2010 im Störungsmelder Er wollte friedlich gegen Nazigewalt protestieren und landete nach einem Gewaltausbruch von Polizisten mit herausgeschlagenen Zähnen im Krankenhaus. Seit sechs Jahren kämpft Christof Winter seither um Gerechtigkeit. Der Polizist, der den damals 21-Jährigen schwer verletzt hat, wurde bis heute nicht verurteilt. Im Gespräch mit dem […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
