Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende – Kahlschlag stoppen!
LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen!
Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Die Landtagsfraktion der LINKEN war und […]
Kommunalpolitisches Gespräch der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 20. März 2012 zum Thema „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“!
Die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Je stärker eine Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist Kommunalpolitik. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag will den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft aktiv begleiten und unterstützen. Wir […]
Notplanung an Schulen wegen Lehrermangels – Kultusministerium muss sich zu Unterrichtsausfall bekennen!
Zu der offiziell bekanntgegebenen Notplanung der Bautzener Bildungsagentur für die Schulen in Ostsachsen infolge des sich verschärfenden Lehrermangels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Den zunehmenden Unterrichtsausfall zwischen den Schulen durch gemeinsame Nutzung der zu wenig Lehrer/innen möglichst „gerecht“ zu verteilen, ist eine verständliche Notlösung, wird aber den […]
Glückwünsche zum Frauentag
André Hahn erwidert auf Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Tillich
Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Es gilt das gesprochene Wort! Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der […]
In Sachsen bestimmt die CDU!
Im Sächsischen Landtag hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht viel verändert. Die CDU-Landesregierung bestimmt, die CDU und FDP Abgeordneten stimmen fast allem im Plenum zu. Inhaltlich gute und niveauvolle Diskussionen seitens der Koalition in den Landtagssitzungen gibt es nicht. Einigkeit und Macht werden demonstriert, die Opposition wird als lästig gesehen.
Sachsen darf bei Aufklärung des Nazi-Terrors, der von hier ausging, nicht abseits stehen – deshalb jetzt Untersuchungsausschuss!
Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: CDU und FDP haben Monate lang alle Angebote einer zügigen Aufklärung der Gründe für das unbehelligte Wirken eines von Sachsen aus agierenden Nazi-Terrornetzwerkes vom Tisch gewischt: Weder eine unabhängige […]
Interessanter Politfrühschoppen in Kamenz zum Thema „Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt – wo stehen wir und was ist zu tun?“
Am heutigen Vormittag lud der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz Experten für Ausländer- und Asylfragen in das Stadttheater ein. Hier im Bild – Frau Pietak-Malinowska (Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen), Herr Runge (Dezernent im Landratsamt Bautzen), Frau Stoll (Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V.), Klaus Weiland (Moderator) und Herr Burk (Amtsleiter Ordnungsamt).
Kinoabend mit Diskussion über den Krieg der NATO gegen Libyen
Am gestrigen Abend fand die Filmaufführung „Verdammter Frühling“ mit anschließender Diskussion im Kamenzer Stadttheater statt. Die Veranstaltung wurde durch das Solidaritätsbündnis „Frieden für Libyen“ mit Unterstützung des Ortsverbandes DIE LINKE organisiert. Der Film zeigte in teilweise schockierenden Bildern die Auswirkungen des NATO-Luftkrieges gegen Libyen. Durch den Film wurde die extrem einseitige Berichterstattung der westlichen Medien […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
