Informationen zur Genossenschaftsgründung FAIRWOHNEN am 31. Mai 2012 im Kulturhaus Laubusch!
Die Bundesregierung hat am 08.03.12 den Verkauf der TLG und mithin von 11.500 Wohnungen in den ostdeutschen Ländern zum Verkauf ausgeschrieben. Politikerinnen und Politiker der LINKEN wollen verhindern, dass diese Wohnungen verkauft und so Gegenstand spekulativen Erwerbs werden. Deshalb haben wir die Wohnungsgenossenschaft „TLG FAIRWOHNEN i.G.“ gegründet, um im Bieterverfahren die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu […]
Gleiche Pflichten brauchen gleiche Rechte – Gleichstellung in Sachsen endlich vorantreiben!
Ab dem 26. Mai stehen im Rahmen der Dresdner CSD-Woche die Lebens- und Liebesweisen von queeren Menschen wieder im Mittelpunkt des öffentlichen und politischen Interesses. Der Höhepunkt wird am 2. Juni die bunte CSD-Demonstration durch die Dresdner Alt- und Neustadt sein.
Zielloser Landesentwicklungsplan verfehlt Barrierefreiheit und umweltfreundliche Mobilität!
Zur gestrigen Anhörung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsberichts im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE: Die Sachverständigen waren sich überwiegend einig: Was fehlt, sind verbindliche Ziele, die es im Landesentwicklungsplan zu erreichen gilt. Weiterhin ist die Frage „Wie sollen diese erreicht werden?“ unzureichend […]
Debatte um EU-Förderung für Sachsen: Nicht jammern, sondern handeln!
Dr. Cornelia Ernst fordert die CDU auf unverzüglich und konstruktiv an einem Kompromissvorschlag für eine gerechte EU-Förderung mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Vereinigte Linksfraktion im Europäischen Parlament unlängst gemacht. „Es ist schon skurril, wenn heute die CDU zu denjenigen gehört, die wegen der neuen Fördermittelperiode ab 2014 hadert und lediglich den FDP-Koalitionspartner in persona […]
Europatag mit MdEP Cornelia Ernst in Kamenz – Wie weiter mit den europäischen Fördermitteln?
Öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 23. Mai 2012 im Sächsischen Landtag
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land […]
Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen sieht anders aus – langfristiges Investitionsprogramm notwendig!
Zum stattgefundenen Spitzengespräch von Sachsens Finanzminister Unland mit den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die geplante Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel im FAG 2013/14 um 400 Mio. Euro war aufgrund der Steuermehreinnahmen zu erwarten. Das Geld steht […]
Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag!
Aufruf des Bündnisses für eine Soziale Stadt: Für ein starkes Programm Soziale Stadt! Für eine breite Beteiligung am Preis Soziale Stadt 2012!
Über 1.000 Projekte wurden seit dem Jahr 2000 eingereicht und publik gemacht. Die Wettbewerbsergebnisse bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms Soziale Stadt. Das Bündnis ruft zu einer breiten Beteiligung auf und bittet um Unterstützung im Kampf für eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“.
Rechte der Tiere auch in Sachsen unzureichend gewährleistet – zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz!
Am 17. Mai jährt sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das deutsche Grundgesetz zum 10. Mal. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vor zehn Jahren sollten die Rechte der Tiere gestärkt werden. Die Bilanz nach zehn Jahren Staatsziel […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
