Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen möglich sein!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen, Drs. 5/11427, der Fraktion DIE LINKE am 14. März 2013 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte […]
Offene Diskussion über Mindestlohn und Grundeinkommen am 15. März 2013 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Die Basisgruppe Karl-Marx-Strasse des Ortsverbandes Kamenz der Linken lädt am 15. März alle Interessierten zu einer offenen Basisgruppensitzung ein. Die Themen Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen werden vorgestellt und diskutiert. Beginn der Veranstaltung ist 18.30 Uhr im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Marion Junge, die auch zugegen sein wird.
Kommunalwahlrecht in Sachsen muss bürgerfreundlich gestaltet werden!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Lesung „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen“ der Staatsregierung Drs. 5/9491 am 13. März 2013 Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Auswertung der Kommunalwahlen 2009 in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aus der Sicht des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages wurde das Kommunalwahlrecht in […]
Beteiligt Euch am Kommunalkonvent des Landes- verbandes DIE LINKE. Sachsen am 16. März 2013 in Dresden!
Einladung Liebe Genossinnen und Genossen, liebe KommunalpolitikerInnen und MitstreiterInnen, wir möchten Euch gern noch einmal an unseren stattfindenden Konvent zur Kommunalpolitik erinnern. Am kommenden Samstag, den 16. März 2013, ab 10:30 Uhr findet im Gewerkschaftshaus, Schützenplatz 14 in Dresden unsere Veranstaltung dazu statt.
Kommunalpolitik in Sachsen verändern – Macht alle mit!
Wer lässt sich schon gern bevormunden? Dann noch zum eigenen Schaden? Erkennen wir aber immer rechtzeitig, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern demokratischer Einflussmöglichkeiten entzieht? Es ist Bevormundung, ja Entmündigung, wenn den Kommunen immer mehr Pflichten übertragen, dafür aber immer weniger Mittel bereitgestellt werden! Zudem ist die Verwendung von hiervon 90 Prozent bereits […]
Wir fordern: Umfairteilen – Reichtum besteuern! Jetzt mitmachen und Aktionsbündnis unterstützen!
Umfairteilen-Aktion zum Armuts- und Reichtumsbericht am 6. März 2013 vor dem Bundeskanzleramt. Kommt alle zum Aktionstag am 13. April, bundesweit finden viele Veranstaltungen statt!
Begegnungen zwischen Frau und Mann – eine humorvolle Buchlesung mit Birgit Richter
Der Ortsverband DIE LINKE und die Landtagsabgeordnete Marion Junge organisierten anlässlich des Frauentages eine Buchlesung mit der Kamenzer Schriftstellerin Birgit Richter.
DIE LINKE für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen!
Zum am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen, Drucksache 5/9491, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „In der zum Gesetzentwurf am 17. Januar 2013 durchgeführten Anhörung wurden durch die Experten mehrere Korrekturvorschläge unterbreitet. Meine Fraktion hat die drei Hauptkritikpunkte […]
Herzliche Glückwünsche zum Internationalen Frauentag
Neue Arbeitsgruppe Mitgliedergewinnung trifft sich am 12. März 2013 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz!
In der Januar-Ortsvorstandssitzung der Partei DIE LINKE. Kamenz wurde unter anderem über den aktuellen Stand der Mitgliederentwicklung im Gebiets- verband Bautzen beraten. Die Tatsache, dass etwa 75 Prozent der Mitglieder/innen älter als 60 Jahre alt sind und die Anzahl der Mitglieder/innen allein im letzten Jahr um acht Prozent gesunken ist, veranlasste den Ortsvorstand dazu, nunmehr […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
