Vom Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt – Für Freiheit, Würde und Solidarität
Laut Zeitplan haben wir Halbzeit. Wenn wir uns aber das Abstimmungsergebnis anschauen, haben wir einen Zeitverzug von ca. 6 Stunden. 1400 Änderungsanträge müssen wir thematisch bewältigen. Ein Mammutprogramm!
LINKE begrüßt doppelte Abmahnung des Bundes der Steuerzahler für Verschwendung durch Staatsregierung!
Zum Schwarzbuch 2011 mit Fällen von Steuerverschwendung aus Sachsen, das der Bund der Steuerzahler Sachsen heute vorgestellt hat, erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Wie schon bei der Kreisreform schickt sich die Staatsregierung auch beim geplanten Behördenumzugs-Karussell an, eine sogenannte Reform um der Reform willen durchzuziehen. Koste es, was es […]
Kinderfest gegen Antiziganismus in Tschechien
Seit mehreren Wochen organisiert Lukáš Kohout antiziganistische Demonstrationen im Norden der tschechischen Republik. Menschen, die sich mit den Roma solidarisch zeigen, organisieren seit geraumer Zeit aktive Unterstützung der Angegriffenen. Als vor einiger Zeit die Demonstration von Kohout angeführt direkt am Haus der Romas vorbeiging, konnte den Kindern im Garten mit Jonglage und anderen Kinderspielen etwas […]
Wir wollen eine andere Gesellschaft!
Da hat es am 25. September 2011 zum Kamenzer politischen Frühschoppen am Ende doch einigen Linken und ihren Sympathisanten fast die Sprache verschlagen ob des revolutionären Potentials, das immer noch in der SPD steckt. Man muss es genauer sagen: Es steckt in Andrea Ypsilanti (rechts im Bild), Gast dieser traditionellen Bildungsveranstaltung des Ortsverbandes der Partei […]
DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie!
Der Parteivorstand der LINKEN hat die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet: Weltweit fanden am 15. Oktober unter dem Motto „Real democracy now“ Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie statt. Auch in Deutschland fanden zahlreiche Aktionen statt. DIE LINKE begrüßt und […]
Die LINKE hat Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes in Sachsen eingebracht!
Rede von Julia Bonk (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/7136) am 12.Oktober 2011 im Sächsischen Landtag Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Sachsen stärken. Ursprünglich wurde dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]
Praktikum bei der LINKEN lohnt sich immer!
Pflicht- und Schulpraktika betrachten viele nicht als den tollsten Teil des Studiums oder der Schule. Doch ein Praktikum kann sich als sehr interessant und erfahrungsreich erweisen. Ich habe mein sechswöchiges Praktikum bei der Landtagsfraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag absolviert. Als Betreuerin stand MdL Marion Junge an meiner Seite. Ein strukturierter Praktikumsplan ließ die Aufgaben […]
Die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn im Sächsischen Landtag ist Willkür und ein Armutszeugnis für die sächsische Demokratie!
Die Aberkennung der Immunität von Andre‘ Hahn ist eine Farce und schadet der Demokratie in Sachsen. Die strafrechtliche Verfolgung der LINKEN in Sachsen durch die CDU/FDP – Koalition hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht. Ich bin schockiert über die Art und Weise des Umgangs miteinander im Parlament. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine […]
Jugendtreff bei den LINKEN am 14. Oktober 2011 in Kamenz!
Wir wollen mit Euch gemeinsam Politik gestalten und verändern. Eure Ideen und Meinungen sind gefragt. Deshalb laden wir herzlich zum gemütlichen Diskussions- und Spieleabend ein.
Heftige Debatte im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der sächsischen Demokratie
Als dritter Tagesordnungspunkt stand heute die Aktuelle Debatte zum Thema: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltseminare an sächsischen Hochschulen“ von den Koalitionsparteien. Die Idee des Themas geht auf die Aktivierungskonferenz vom 07./08.10.2011 zurück. Dort sollte ein sogenanntes „Blockadetraining“ stattfinden. Durch die Schlagzeilen in der BILD Zeitung aufgestachelt, holte die Koalition nun zum Rundumschlag aus.
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