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Heftige Debatte im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der sächsischen Demokratie

Erstellt am: 12 Oktober, 2011 | Kommentieren

Als dritter Tagesordnungspunkt stand heute die Aktuelle Debatte zum Thema: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltseminare an sächsischen Hochschulen“ von den Koalitionsparteien.

Die Idee des Themas geht auf die Aktivierungskonferenz vom 07./08.10.2011 zurück. Dort sollte ein sogenanntes „Blockadetraining“ stattfinden. Durch die Schlagzeilen in der BILD Zeitung aufgestachelt, holte die Koalition nun zum Rundumschlag aus.

Leider fehlte es dieser Debatte an inhaltlichen Argumenten. Frau MdL Friedel sprach von einem Missbrauch der aktuellen Debatte durch die FDP.  Die CDU verwies darauf, dass es kein gemeinsames Gedenken dieses Tages mit allen demokratischen Parteien gibt, da es scheinbar unüberwindbare Probleme zwischen diesen gibt. Daraus ergab sich ein Gesprächsangebot (MdL Hartmann) auch in Richtung der LINKEN für ein künftiges gemeinsames friedliches Gedenken.

Nicht nur die LINKEN sondern auch Grüne und SPD halten es für sehr gewagt aus einem „durchfließen“ von Polizeisperren auf gewalttätige Ausschreitungen zu schließen. Hardliner der CDU wie MdL Bandmann sahen gar in dieser Veranstaltung den Aufruf zu einer Straftat. Staatsminister Ulbig konnte mit seinem Redebeitrag nicht überzeugen, ging es doch vor allem um die Außenwirkung solcher Blockaden und der Straftaten, die dahinter stehen. Ihm fehlte eine klare Distanz zwischen autonomen Gewalttätern und dem „Bündnis Dresden Nazifrei“.

Wohin sich diese Art der Demokratie, die in Sachsen vorherrscht,  hin entwickelt will ich mir gar nicht vorstellen. Werden doch Menschen, die sich friedlich den Neonazis in den Weg stellen, kriminalisiert und junge Menschen, die in unbedachter Weise einen etwas undefinierbaren Begriff für eine Veranstaltung wählten, kriminalisiert wie Schwerverbrecher.

von Josefine Dreifke, Studentin und Praktikantin

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