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Die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn im Sächsischen Landtag ist Willkür und ein Armutszeugnis für die sächsische Demokratie!

Erstellt am: 13 Oktober, 2011 | 2 Kommentare

Die Aberkennung der Immunität von Andre‘ Hahn ist eine Farce und schadet der Demokratie in Sachsen. Die strafrechtliche Verfolgung der LINKEN in Sachsen durch die CDU/FDP – Koalition hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht.

Ich bin schockiert über die Art und Weise des Umgangs miteinander im Parlament. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine schwerwiegende Entscheidung. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht einer Straftat vorliegt. Die Teilnahme an einer politischen Protestaktion gegen einen geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden ist eben keine Straftat!

Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, wie die Abgeordneten der Koalition mit ihrem Gewissen diese getroffenen Entscheidung vereinbaren können. Spätestens nach der Rede von Andre‘ Hahn hätte man begreifen müssen, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden auf dem Holzweg ist.

Ich hatte gestern Abend auch den Eindruck, dass eine Reihe von Abgeordneten der CDU/FDP sich überhaupt nicht wohlfühlten aufgrund des Koalitionszwangs. Aus Angst des Scheiters wurde die Geschäftsordnung missbraucht und keine Diskussion zugelassen.

Was ist das für eine Demokratie, die leichtfertigt Recht und Gesetz missachtet?
Was ist das für eine Demokratie, die den Abgeordneten das Wort verbietet?
Was ist das für eine Demokratie, die Zivilcourage und friedlichen Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und unter Strafe stellt?

Ist das noch eine Demokratie?

Marion Junge, MdL

Kommentare

2 Antworten für “Die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn im Sächsischen Landtag ist Willkür und ein Armutszeugnis für die sächsische Demokratie!”

  1. Josefine
    14 Oktober, 2011 um 21:43

    Besser hätte man das nicht formulieren können.
    Daumen hoch!!!

  2. Jens Dietzmann
    16 Oktober, 2011 um 12:42

    Scheinbar verwechselt die sächsische CDU und ihre koalierende Werbeagentur mit angehängter Partei den demokratischen Rechtsstaat mit dem feudalen Unrechtsstaat. Angesichts der politischen Entscheidungen dieser Chaostruppe erklären Wahrnehmungsstörungen dieser Art vieles.

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