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Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!

Christian Hartmann, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft.   Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. […]

Für etwas mehr Geld werden Sachsens Kommunen mit neuer Berichtspflicht bestraft – Großzügigkeit geht anders!

  Zum Entwurf des Gesetzes der Staatsregierung über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen (Landtags-Drucksache 6/13039), der heute im Landtag abschließend beraten wird, erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Wie kam die CDU/SPD-Koalition darauf, den finanziell bekanntlich darbenden sächsischen Gemeinden 70 Euro pro Kopf extra […]

Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!

Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der […]

Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik lädt zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch nach Torgau ein!

  Die 11. Beratung der LAG Kommunalpolitik DIE LINKE. Sachsen findet am Sonnabend, den 17. Oktober 2015 in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr in der Gaststätte Mohrrübe Abfindungen- Hauptweg, 04860 Torgau statt.   Der Vorstand lädt alle Kommunalpolitiker/innen der Linken sowie kommunalpolitisch Interessierte herzlich zum Erfahrungsaustausch und Diskussion ein.

Meine 20. Rede im Sächsischen Landtag zum kleinen Weihnachtsgeschenk der CDU/FDP für die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte!

Rede von Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur 2. Lesung des „Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014“ am 17. Dezember 2013 im Sächsischen Landtag Nächste Woche ist Weihnachten – Zeit der Ruhe und Besinnung, Zeit für die Familie. Besonders die Kinder […]

Kommunale Schulden-Verschiebung in Schattenhaushalte ist problematisch!

Zum vorgelegten kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes (Landtags-Drucksache 5/13131) sagt  Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Intensivseminar für Kommunalpolitiker/innen zum doppischen Haushalt – Teilnahme bis zum 9. Oktober anmelden!

Am 18./19. Oktober 2013 führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. ein Intensivseminar zum Thema: „Den doppischen Haushaltsplan lesen und verstehen“  in Siebenlehn, Hotel „Schwarzes Roß“, Freiberger Straße 9 durch. Referent der Veranstaltung ist  Alexander Thomas (Dipl.-Verwaltungswirt, parlamentarisch-wissenschaftlicher Berater). Interessenten bitte bis spätestens Mittwoch, 9. Oktober anmelden, bitte auch angeben, ob Übernachtung erforderlich ist !

Kommunaltour 2013: Kommunale Selbstverwaltung sichern – Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände!

In der vergangenen Woche führte die Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge ihre jährliche Kommunaltour im Landkreis Bautzen durch. Ziel der Gespräche mit Bürgermeister/innen, Bürgerinitiativen und kommunalen Unternehmen war es, sich zur Thematik „Öffentliche Daseinsvorsorge“ zu verständigen und aktuelle Probleme zu hinterfragen.

Nachbetrachtung zum Bürgerforum „Gemeindehaushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“

Sebastian Knopf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Worms und Mitinitiator des Bürgerhaushaltes in Worms beantwortete im Ratssitzungssaal des Kamenzer Rathauses anschaulich die Frage „Gemeindehaushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“

Willkommen zum Bürgerforum zum Thema „Gemeinde- haushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“ am 26. April 2013 in Kamenz!

Am 26. April 2013 um 18 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Gemeindehaushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“ im Ratssaal Kamenz, Markt 1 durch. Referent der Veranstaltung ist Sebastian Knopf, Stadtrat und Mitinitiator des Bürgerhaushaltes in Worms.


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  • Termine und Veranstaltungen

    • Sa, 17. November 2018, 09.30 Uhr
      Kreiswahlversammlung im Schützenhaus Pulsnitz
    • Sa, 17. November 2018, 13.00 Uhr
      Kreisparteitag im Schützenhaus Pulsnitz
    • Di, 20. November 2018, 10.00 Uhr
      Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 22. November 2018, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
    • Do, 22. November 2018, 15.00 Uhr
      Sozialberatung im Bürgerbüro Kamenz
    • Fr, 23. November 2018, 10.00 Uhr
      Beratung des Schulausschuss im Sächsischen Landtag
    • So, 25. November 2018, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
    • So, 25. November 2018, 10.00 Uhr
      Politfrühschoppen im Stadttheater Kamenz
    • Mo, 26. November 2018, 16.30 Uhr
      Beratung des Graswurzelbündnis in Chemnitz
    • Do, 29. November 2018, 17.30 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE in Bautzen
    • Di, 4. Dezember 2018, 10.00 Uhr
      Landesjugendhilfe-Ausschuss in Chemnitz
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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