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Kommunale Schulden-Verschiebung in Schattenhaushalte ist problematisch!

Erstellt am: 13 Dezember, 2013 | Kommentieren


Zum vorgelegten kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes (Landtags-Drucksache 5/13131) sagt  Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Prüfergebnisse zum Umbau des Schlosses Pirna-Sonnenstein als Landratsamt bestätigen unsere Skepsis gegenüber PPP-Projekten. Auch hier wurden die Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet und im Vorfeld mit unrealistischen Annahmen die vermeintliche Vorteilhaftigkeit zurechtgerechnet. Der Landkreis hätte über 12 Mio. Euro in den nächsten 25 Jahren an Bau- und Bewirtschaftungskosten einsparen können.

Problematisch sehen wir insbesondere die Schuldenverlagerung von rund 300 Mio. Euro auf kommunale Unternehmen allein im Jahr 2012. Die Aufgaben- und Finanzierungsschwierigkeiten der Kommunen werden in Schattenhaushalte ausgelagert und damit der unmittelbaren Kontrolle der Kommunalparlamente entzogen. Mehr und mehr wird auch das Insolvenzrisiko für Kommunalunternehmen relevant.

Das vom Landtag in der Sächsischen Gemeindeordnung verankerte besondere Spekulationsverbot hat sich als nur halbherzig erwiesen. Die Zweckverbände nutzen Derivate weiterhin zur „Optimierung“ der kommunalen Zinsbelastungen. Erfolg haben sie dabei nicht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein grundsätzliches Verbot dieser Spekulationsinstrumente bei der öffentlichen Hand ein (Drucksache 5/5485).

Ich hoffe sehr, dass das Parlament den seit heute vorliegenden Bericht mit den kommunalen Prüfergebnissen bald behandelt und die Anregungen des Rechnungshofes aufgreift. Anders war das leider beim Vorgängerbericht (Drucksache 5/10506) – dieser blieb zunächst elf Monate im Ausschuss liegen.

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