Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch unverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren!
Mit diesem Anliegen der Fraktion DIE LINKE fand am heutigen Vormittag im Plenarsaal die öffentliche Anhörung statt. Unser Ziel ist es eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im gesamten sächsischen Landesrecht zu garantieren. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Zur anhaltenden Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen ihrer Predigt in der Dresdner Frauenkirche zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn: Die Frauenkirche war als Ruine Mahnung an die schrecklichen Folgen von Kriegen und ist durch ihren international unterstützten […]
Kommunen sind unverändert vom Finanzkollaps bedroht – eine sofortige Stärkung der finanziellen Basis ist unumgänglich
In der vergangenen Woche hat sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der prekären Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise befasst. Zu der jetzt vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Mitteilung „Rückgang der Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen hat sich verstärkt“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Das Statistische […]
Meine erste Rede im Sächsischen Landtag, 9.12.2009
Rede von MdL Marion Junge zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/495 „Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)“ (Auszug Protokollmitschrift) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten! Sachsens Kommunen geht das Geld aus. Wir merken das auf kommunaler Seite, wenn wir […]
Neues aus dem Landtag (9. / 10.12.2009)
Das Nichtraucherschutzgesetz wurde in zwei wesentlichen Punkten durch die Regierungsmehrheit „gelockert“. Volljährige Berufsschüler können nach Beschluss der Schulkonferenz wieder auf dem Schulgelände rauchen. Auch das Rauchen in Gaststätten in geschlossenen Gesellschaften und in Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche ist wieder möglich. Die Fraktion DIE LINKE lehnte aus Gesundheitsschutzgründen diese Änderungen ab. Durch diese […]
DIE LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die dadurch ausgelösten Steuerausfälle schlagen voll auf die kommunalen Haushalte auch in Sachsen durch. Deshalb steht kommende Woche auf der heute vom Landtagspräsidium beschlossenen Tagesordnung des Parlaments ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der eine „Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen“ gefordert wird: http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/495_AKIV_Kommunalfinanzkonzept.pdf Als kommunalpolitische Sprecherin der […]
Öffentliche Anhörung zur Neonazi-Gewalt im sächsischen Fußball
Die Fraktion DIE LINKE lädt zur Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Anlass ist der Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig, der den bisherigen Höhepunkt von Übergriffen durch Neonazis im Umfeld von Fußballspielen darstellt. Dienstag, 1. Dezember 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Raum A 400 des Sächsischen Landtags (4. Etage), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, […]
Vorrang für Kindeswohl, Kinderrechte ins Grundgesetz!
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am morgigen 20. November und des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 erklärt Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention hätte dem Sächsischen Landtag Anlass genug sein können, ein Maßnahmepaket für die konsequente Umsetzung der in der Konvention […]
„Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.“ jetzt umsetzen!
Zu den Äußerungen des Kultusministers, die Gemeinschaftsschulen in Sachsen abzuschaffen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erteilt dem längeren gemeinsamen Lernen eine klare Absage. Die wenigen Gemeinschaftsschulen, die es bisher gibt, sollen evaluiert und abgeschafft werden. Dabei hatte die FDP im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, die […]
Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
