60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor
Zur Idee von Landrat Harig im Landkreis Bautzen die Gemeinden von derzeit 63 auf 25 zu reduzieren, erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge: Es ist wieder mal der Landrat des Landkreises Bautzen, der den Vorreiter für die Staatsregierung in Sachsen spielt. Die Landesregierung hat die Nachfrage nach einer […]
Landespolizeipräsident war auf Tour im Kamenzer Landtagswahlkreis
In der Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung vom 17.03.2010 gibt der Landespolizeipräsident Herr Bernd Merbitz ein Interview zur Kriminalitätsentwicklung und – bekämpfung in Kamenz und Umgebung. Dazu stellt die Abgeordnete der LINKEN im sächsischen Landtag, Frau Marion Junge fest: 1. Es ist sehr löblich, dass der Polizeipräsident des Landes Sachsens Herr Merbitz sich die Zeit nimmt, […]
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen!
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den […]
Sieben Jahre Agenda 2010 bedeuten sieben Jahre sozialer Niedergang in Sachsen – Umsteuern überfällig!
Zur Vorstellung der Studie zu den Auswirkungen der Agenda 2010 auf Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Heute ist es genau sieben Jahre her, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgab, mit der er die Agenda 2010 begründete. Diese Rede markierte einen Paradigmenwechsel vom […]
Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege
Im Landtagswahlkampf 2009 hatten alle demokratischen Parteien auf den Foren der Wohlfahrtverbände mehr Anstrengungen für bessere Bildungs- und Betreuungsqualität versprochen. Im Herbst 2009 übergaben verschiedene Kindereinrichtungen an die gewählten Landtagsabgeordneten den Goldenen Schlüssel zur Erinnerung an die Kampagne der Freien Wohlfahrtspflege “Weil Kinder Zeit brauchen – für mehr Personal in Sachsens Kitas”. Die Kitas wanden […]
In Sachsen bestimmt die CDU – mehr als Sachsen guttut
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es ist eine neue Staatspartei […]
Proteste vor dem Sächsischen Landtag gegen die Kürzungspläne der schwarz – gelben Landesregierung
Auf Initiative der Jugendverbände protestierten am 10. März 2010 ca. 4000 meist jugendliche Demonstranten vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen. Sie forderten sehr eindrucksvoll, die geplanten Einschnitte im Sozialbereich zurück zu nehmen. Stundenlang harrten sie trotz Kälte und Absperrungen vor dem Landtag aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten gegen unseren Antrag auf Unterbrechung der Landtagssitzung für […]
Proteste gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit am 10. März 2010 von 11 bis 17 Uhr vor dem Sächsischen Landtag
Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres […]
Erbsenzählerei des Bundestages schadet Breitensport in Sachsen – zur Streichung des „Goldenen Plans Ost“
Zur ersatzlosen Streichung des Sonderförderprogramms „Goldener Plan Ost“ durch den Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald: Die ohnehin angespannte Lage in den ostdeutschen kommunalen Haushalten wird durch die neue Hiobsbotschaft aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch verschärft. Die Entscheidung, das 2 Millionen Euro starke Sonderförderprogramm […]
Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird: Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-Affäre nach Kräften trickst und […]
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