Flutfolgen gefährden kommunale Finanz-Fundamente – LINKE fordern solidarische Elementarschaden-Versicherung
Zu den durch die Staatsregierung angekündigten Hilfen für Opfer der jüngsten Flutkatastrophe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler ohnehin durch eine verfehlte Steuerpolitik notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören, deshalb fordern wir: Die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken […]
Kein Losverfahren, kein Zwangslatein – das Recht auf freie Wahl der Fremdsprache wurde gemeinsam erkämpft!
Als ich am Sonntag aus dem Urlaub kam und auf der Lokalseite der SZ den Artikel „Hurra wir dürfen doch Französisch lernen!“ sah, freute ich mich riesig über das erzielte Ergebnis. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 6 des Kamenzer Lessinggymnasiums dürfen im kommenden Schuljahr die Fremdsprache erlernen, die sie sich gewählt haben. Eigentlich eine […]
Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht!
Zum Beitrag „Gemeinde-Ehen auf Sparflamme“ der „Freien Presse“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Seit Ende letzten Jahres versucht der Innenminister die Gemeinden zu so genannten freiwilligen Fusionen zu bewegen. Um die berechtigten Bedenken gegen die Aufgabe der Selbstständigkeit zu brechen, wurde bislang Zuwendungen von 200 Euro pro […]
Denkmalschutz in Sachsen retten – Referentenentwurf der Staatsregierung gehört endgültig in den Papierkorb!
Nach der von Andrea Roth, Bürgerbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, moderierten öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur von der Staatsregierung geplanten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow: Nachdem wir bereits mit unserem Antrag „Denkmalschutz retten – geplante Novellierung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes unverzüglich stoppen!“ im Parlament […]
Sachsen muss Eigenanteil bei Städtebauförderung auf jeden Fall beibehalten – Antrag der LINKEN eingereicht!
Zur Einreichung des Antrages „Programm ‚Stadtumbau Ost’ – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms im Freistaat Sachsen sichern!“ der Fraktion DIE LINKE erklärt Enrico Stange, bau- und wohnungs- sowie verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: Jetzt heißt es für die Staatsregierung, Farbe zu bekennen. Nach der Ankündigung von Bundesminister Ramsauer, die Städtebauförderung um 50 Prozent zu kürzen, und den darauf […]
Zum Mitwirkungsentzug für 8. Klasse an der Mittelschule Räckelwitz
Zu Berichten, dass das sächsische Kultusministerium für das neue Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz die 8. Klasse streichen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Das offizielle Verfahren des Mitwirkungsentzugs für Schulklassen wurde durch das Kultusministerium am 14. Mai abgeschlossen; es ist daher völlig unverständlich, wieso nun im Juni plötzlich […]
Rede in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 6. und 7. Juni auf die Menschen in Sachsen“ auf der Plenartagung des Sächsischen Landtages am 16. Juni 2010
Rede von Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE : „Nach der aus der späten Römerzeit stammenden Praxis „Brot und Spiele“ mag die Bundesregierung auf ihrer jüngsten Klausur gehandelt haben, als sie ihr so genanntes 80-Milliarden-Sparpaket verkündete. Denn der Zeitpunkt vor einer Fußballweltmeisterschaft, die Millionen Menschen auch in unserem Land […]
Keine unrechtmäßige Gemeindegebietsreform – Effizienz der Einheitsgemeinde ungeklärt!
Bis heute läuft die Anhörung der Verbände zum Entwurf der Staatsregierung für eine Gemeindegebietsreform im Wege vermeintlicher Freiwilligkeit. In dieser Sache hat heute die Fraktion DIE LINKE Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen Brief geschrieben, zu dem der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, erklärt: Was die Staatsregierung will, ist […]
Die Landesregierung macht Druck bei Gemeindefusionen und verunsichert viele Kommunen!
Anlässlich des Kommunalpolitischen Tages der Fraktion der LINKEN und des Kommunalpolitischen Forums zum Thema „Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Einreichungsfrist der Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen ist am 15. Juni 2010 zu Ende. Knappe acht […]
André Hahn zu Bundespräsidenten-Wahl und Hermenau-Kommentar
Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: „CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig vertane Chance.
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