Kommunalen Widerstand gegen Kürzungspakete organisieren!
Die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in den beiden Jahren 2011/12 vor den schwierigsten finanziellen Herausforderungen. Zu der zu geringen Ausstattung mit Finanzmitteln gesellen sich akute zusätzliche Probleme. Aufgrund politischer Fehlentscheidungen von Bund und Land sowie der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise gehen die Einnahmen der Kommunen weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. […]
Schwarz-gelbes Kürzungspaket trifft die Menschen in Sachsen überdurchschnittlich hart – „heißer Herbst“ nötig!
Erklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE, der Landesgruppe Sachsen der LINKEN Bundestagsfraktion und der sächsischen Europaabgeordneten der LINKEN, beschlossen bei der gemeinsamen Beratung am 21. September 2010 im Sächsischen Landtag, vorgestellt von MdB Katja Kipping, MdL Dr. André Hahn und MdEP Dr. Cornelia Ernst in Dresden: Die Menschen in Sachsen sind von den durch die schwarz-gelbe […]
Auch Fluthilfe für Privathaushalte jetzt nachbessern – Hilfsprogramm muss mindestens 100 Mio. Euro umfassen!
Der Nachbesserung von Fluthilfe für Firmen muss endlich auch ein entsprechender Schritt für Privathaushalte folgen, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das sogenannte Hilfsprogramm für flutgeschädigte Privathaushalte ist ebenso auf ganzer Linie gescheitert wie die Hochwasserhilfe für Unternehmen: Nachdem von offiziell erfassten 818 betroffenen Betrieben gerade mal 34 […]
Experten-Anhörung kritisiert Kurzsichtigkeit von Schwarz-Gelb bei Sozial-Kürzungen – Etat-Entwurf überarbeiten!
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2300 „Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt“ stellt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, fest: Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige […]
Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ am 3.09.2010) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die Kommunen müssen faktisch aufhören […]
Fehlstart beim sächsischen Doppelhaushalt 2011/12
Bevor die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf am 2. September 2010 in den Landtag einbringen konnte, gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung. Grund dafür waren unvollständige Unterlagen des auf CD – Rom ausgehändigten Haushaltsplanentwurfes. Dies wurde aber erst ein Tag vor der Plenarsitzung bemerkt, so dass 13 Abgeordnete den vollständigen Haushaltsplanentwurf nicht im Rahmen der […]
Freistaat gibt 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme als Direkthilfe – so sieht keine wirksame Unterstützung aus!
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn zur Regierungserklärung zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010“ am 1.09.2010: Es gilt das gesprochene Wort! Sachsen ist im August erneut von schweren Hochwassern heimgesucht worden, leider nun schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre. Die dadurch verursachten Schäden erreichten […]
Kommunalpolitischer Tag zum Thema: Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!
Seit April 2010 gibt es einen Entwurf der Staatsregierung, der auf freiwillige Fusionen von Gemeinden setzt. Zukünftig (ab 2025) sollen Gemeinden im ländlichen Raum mindestens 5000 Einwohner haben, in Ballungszentren mindestens 8000 Einwohner. Von der Landesregierung wird dabei angestrebt, dass in den nächsten Jahren durch Fusionen alle existierenden Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände in Sachsen aufgelöst werden. […]
Soziales geschröpft, Investitionen gestrichen – Kabinett Tillich mit substanzloser Symbolpolitik!
Die Landtagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 und den Alternativen der LINKEN. Dazu sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u. a.: Nach der von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage hat Schwarz-Gelb in Sachsen keine Mehrheit mehr, und DIE […]
Sommerbilanztour der Landtagsfraktion DIE LINKE am 16.08.2010 in Bautzen
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zog eine erste Bilanz ihrer Arbeit in der 5. Legislaturperiode und ging damit auf Sommertour quer durch Sachsen. Am 16. August war die LINKE-Sommertour auch in Bautzen.
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