Digitale Demokratie – zieht die Politik ins Internet um?
Auf der heutigen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE haben wir uns mit den Möglichkeiten und Potentialen des Internets für die Politikgestaltung beschäftigt. Alle Beteiligte waren der Auffassung, dass die jetzige parlamentarische Demokratie dringende Veränderungen braucht. Die Bürger/innen wollen stärker Politik mitgestalten unabhängig von Parteien und staatlichen Interessen. Die Zeit der Zuschauerdemokratie muss überwunden werden. Demokratie […]
„Polizeireform“ ist schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand – Ulbig muss auf Polizisten und Parlament hören
Zu den Ergebnissen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtags“ (Landtags-Drucksache 5/4221) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: Welches Resümee können wir heute im Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ziehen? […]
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsens und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Am Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr findet die öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Sächsischen Landtag;Raum A 6oo statt. Alle interessierten Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger […]
Schulschließungs-Moratorium nur Schall und Rauch – Kultusminister will im Kreis Leipzig Schulen schließen lassen!
Zur Brüskierung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP durch das Kultusministerium in Sachen Schulschließungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Zum Abschluss der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/ 2012 im Dezember vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit einen Entschließungsantrag beschlossen, der ein Moratorium für die Schließung […]
Eine Frage der Demokratie
Anfang Februar fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung im Sächsischen Landtag zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drs 5/1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drs 5/3784) […]
Wieso gelingt es in Leipzig, Nazis aus öffentlichem Raum herauszuhalten, in Dresden aber nicht? Konsequenzen aus 19. Februar 2011
Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Diskussion um die Konsequenzen aus den Umständen des gescheiterten Neonazi-Aufmarsches am Sonnabend in Dresden: Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministers, angesichts der öffentlichen Nichtvermittelbarkeit der faktischen Versammlungsfreiheit für Nazis auf Kosten des Demonstrationsrechts von Demokraten, wie sie von […]
Europaweiter Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindert!
Mehr als 20000 Menschen haben am gestrigen Tag friedlich in Dresden demonstriert und in vielfältiger Form ihren Protest gegen Intoleranz und Fremdenhass gezeigt. Als eine der vielen Teilnehmerinnen möchte ich mich bei allen Demonstranten, Organisatoren und auch bei den Polizeikräften für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass die Neonazis nicht durch […]
Tiefe Schlaglöcher, untätige Regierung – ein Sofortprogramm muss her!
Enrico Stange und Marion Junge rechneten mit der verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung ab. Die Folgen verfehlter Politik zeigen sich meist erst im Nachhinnein. Das verkehrspolitische Versagen der Staatsregierung wird jedoch sofort sichtbar, wenn der Schnee weicht und die desolaten Straßen die Autofahrer zum Zickzackkurs zwingen. Letzteren kann man auch der schwarz-gelben Landesregierung ohne Weiteres attestieren. […]
Verbraucherinformation stärken – Konsequenz aus Dioxinskandal / LINKE mit Entwurf für sächsische Regelungen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/4819) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk: Künftig soll in Sachsen eine grundlegende Veröffentlichungspflicht in allen Belangen des Gesundheitsschutzes, vor allem bei Lebensmittelverunreinigungen bestehen. Auch die Namen der betroffenen Herstellen sollen genannt […]
DIE LINKE will renommiertes Antidiskriminierungsbüro Sachsen mit Landtags-Antrag langfristig retten!
Zum Antrag „Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden – Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern“ (Drucksache 5/4757), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Freya-Maria Klinger: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) ist eine Anlaufstelle für alle und durch seine Beschäftigung mit mehrdimensionaler Diskriminierung das einzige seiner Art in […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
