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Wieso gelingt es in Leipzig, Nazis aus öffentlichem Raum herauszuhalten, in Dresden aber nicht? Konsequenzen aus 19. Februar 2011

Erstellt am: 21 Februar, 2011 | Kommentieren

Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Diskussion um die Konsequenzen aus den Umständen des gescheiterten Neonazi-Aufmarsches am Sonnabend in Dresden:

Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministers, angesichts der öffentlichen Nichtvermittelbarkeit der faktischen Versammlungsfreiheit für Nazis auf Kosten des Demonstrationsrechts von Demokraten, wie sie von Stadtverwaltung und Verwaltungsgericht in Dresden versucht worden ist, eine Grundsatzdiskussion zu führen. Dies ist allemal der bessere Weg, als zu versuchen, kurzerhand dem „Bündnis Dresden Nazifrei“ die Verantwortung für Ausschreitungen in die Schuhe zu schieben, die die Folge einer im Unterschied zu 2010, als alle Blockaden nach Polizeibewertung friedlich verliefen, deutlich geänderten behördlichen Sicherheitsstrategie sind.

Darin müssen aber, ganz im Sinne des Anliegens des Ministers, höchst konkrete Fragen miteinbezogen werden, nämlich: Wieso gelingt es in Leipzig, zuletzt erst am Samstagabend, Naziveranstaltungen aus dem öffentlichen Raum herauszuhalten, in Dresden aber nicht? Wieso konnte in Dresden für den 19. Februar eine behördliche Sicherheitskonzeption erstellt werden, die das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Protest gegen die Nazis in Sicht- und Hörweite definitiv massiv verletzt hat? Mit welchem Recht werden Menschen, die in Dresden friedlichen Protest bekunden wollen, an der Autobahn zum Aussteigen aus ihren Bussen und zu langen Fußmärschen ohne Rücksicht auf Konstitution und Alter der Betroffenen genötigt?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem „Wunsiedel-Beschluss“ schon im November 2009 öffentliche Manifestationen von Nazi-Gesinnung als außerhalb des tolerablen demokratischen Spektrums unterschiedlicher Meinungen stehend eingestuft. Daraus müssen endlich praktische Konsequenzen gezogen werden, auch in Dresden.

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