LINKE Initiative gegen „Grundhochwasser“ in Sachsens Siedlungen
Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, erklärt zum jetzt eingebrachten Antrag der Fraktion „Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen“: Den immer mehr von Bodenvernässung und Grundwasserwiederanstieg betroffenen Bürgern und Unternehmen muss dringend geholfen werden. Freilich gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Land oder Kommunen zur Sicherung […]
Fehlende 500 Haus- und Fachärzte in Sachsen nur durch zusätzliche Initiativen der Staatsregierung zu gewinnen!
Bund und Länder einigten sich neulich, den Ländern mehr Mitspracherechte bei der Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung einzuräumen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Nach Feststellung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen fehlen in Sachsen 394 Hausärzte und 108 Fachärzte im ambulanten Bereich. Jetzt soll mit einer neuen gesetzlichen Regelung […]
Nichtzulassung der 7. Klasse an sorbischer Schule Ralbitz ist Frechheit – Wöller politischer Hochstapler!
Zur Mitteilung des sächsischen Kultusministeriums, dass der sorbischen Mittelschule Ralbitz für das kommende Schuljahr die Bildung einer 7. Klasse verweigert werden soll, erklärt der sorbische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Diese Entscheidung ist eine vierfache Frechheit: Erstens erfahren Eltern, Lehrer, Schüler und Bürgermeister von diesem offenbar intern schon länger geplanten […]
Keine Landesbühne ohne eigenes Orchester – LINKE unterstützt Proteste gegen Kulturabbau
Zu den bundesweiten Protesten gegen die Beschneidung kultureller Vielfalt in Sachsen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow: Gegen den Kulturabbau im Zuge der von der Koalition beschlossenen Umstrukturierung der Landesbühnen Sachsen wird immer stärkerer Protest laut. Es droht die Auflösung des Orchesters der Landesbühnen und die Eingliederung […]
Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 ohne Stromlücke möglich!
Zu den aktuellen Debatten des Sächsischen Landtags über den Ausstieg aus der Atomenergie erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimaschutzpolitik, Dr. Monika Runge: Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima führen uns Menschen vor Augen, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft von Menschen letztlich nicht beherrschbar ist, wenn unkalkulierbare Naturgewalten oder […]
Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben!
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Dass die Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt und die eingeübte Gleichgültigkeit des […]
Schulschließungs-Moratorium vor Praxistest – Kultusminister Wöller muss für Fortbestand von 52 Schulen in ganz Sachsen sorgen!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, erklärt zu den Antworten des Kultusministers auf ihre mündlichen Anfragen zu den aktuellen Anmeldezahlen für Grund- und Mittelschulen (siehe Anlage): Wir fordern das Kultusministerium auf, für die drei Grundschulen mit weniger als 15 Anmeldungen für die 1. Klasse – Bobenneukirchen, Espenhain und Löbnitz […]
Diskussion mit Prof. Patzelt über direkte Demokratie in Sachsen beim Bürgerinitiativen-Treffen der Fraktion DIE LINKE am 26.3.11
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das nächste Treffen der Fraktion DIE LINKE mit Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie. Zum Gesetzentwurf der LINKEN für eine Herabsetzung der Hürden für Volksinitiativen in Sachsen wird der bekannte Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt seine Meinung sagen – dem schließt sich eine […]
Keine Gemeinde-Ehen ohne Bürgermitsprache!
Angeregte Diskussionen gab es am Abend des 17. März beim kommunalpolitischen Gespräch, zu dem die LINKE Kommunalexpertin Marion Junge in den Dresdner Landtag eingeladen hatte. Das Thema: „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden“ bewegt die Gemüter, aktuell und potentiell Betroffene aus ganz Sachen waren angereist, um sich auszutauschen und Rat einzuholen, denn zu oft werden Gemeindegrenzen verschoben, […]
EINLADUNG zum Kommunalpolitischen Gespräch „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wir möchten Euch/ Sie recht herzlich zu einer Gesprächsrunde zum aktuellen Thema freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen einladen am Donnerstag, den 17. März 2011, von 18:00 bis ca. 21:00 Uhr in den Sächsischen Landtag, Raum A 400.
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