Heftige Debatte im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der sächsischen Demokratie
Als dritter Tagesordnungspunkt stand heute die Aktuelle Debatte zum Thema: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltseminare an sächsischen Hochschulen“ von den Koalitionsparteien. Die Idee des Themas geht auf die Aktivierungskonferenz vom 07./08.10.2011 zurück. Dort sollte ein sogenanntes „Blockadetraining“ stattfinden. Durch die Schlagzeilen in der BILD Zeitung aufgestachelt, holte die Koalition nun zum Rundumschlag aus.
Der Landtag soll morgen die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn beschließen – Keine Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen Nazis zulassen!
Als letzten Punkt der Tagesordnung soll morgen über die Aufhebung der Immunität von Andre’ Hahn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Sächsischen Landtag) beschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs der LINKEN Bodo Ramelow, Andre’ Hahn, Janine Wissler und Willy van Oyen „Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010“ und sie sollen dafür strafrechtlich […]
5. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag – „Armut und ihre Auswirkungen auf Gesundheit, Lebenserwartung und Teilhabe“
Mit der heutigen 5. Armutskonferenz setzte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ihr Vorhaben fort, einen aktiven Beitrag zur Analyse der sozialen Situation in Sachsen zu leisten und stellte den Zusammenhang von Armut und Gesundheit in den Mittelpunkt der Debatte. „Die Armutsquote in Deutschland liegt bei 19,6 %. Es gibt kein Ressourcenproblem, sondern ein […]
Öffentliche Fraktionssitzung und Podiumsdiskussion mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König im Sächsischen Landtag
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzte sich gestern mit dem Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ auseinander. Pfarrer König äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der am 10. August stattgefundenen Hausdurchsuchung in Jena. Er kritisierte scharf die Ermittlungsmethoden und das Vorgehen der sächsischen Justiz. Friedliche Demonstranten werden „diffamiert, isoliert […]
Auswertung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“
Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hat im Februar 2011 eine Große Anfrage zum Thema „Soziale Standards und Strukturen im Bundesvergleich“ an die Staatsregierung gestellt. Ziel war es, fundierte Analysen des Ist-Zustandes im Vergleich zu anderen Bundesländer zu erhalten, um notwendige Veränderungen im Sozialbereich zu treffen. Die Staatsregierung hat viele Fragen nur unzureichend beantwortet, […]
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – das müssen wir gemeinsam verändern!
Auszüge aus der Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“ Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses […]
Heute im Sächsischen Landtag – fraktionsübergreifender Antrag zum Thema „Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen“
Gemeinsamer Antrag von Abgeordneten der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und FDP, in Drs 5/6861 „Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen“ Aus der Begründung: Seit 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Alle Bundesländer stehen vor der Aufgabe, ihre Schulgesetze entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlage weiter […]
Schurig bestätigt Kritik der LINKEN / Bericht des Datenschützers attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen!
Zum vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlassen und wie von uns gefordert an Sachsens obersten […]
Einladung zum Jugendtag „Jugend bestimmt mit!“ der Fraktion DIE LINKE am Samstag, dem 10.09.2011, im Landtag in Dresden
Liebe Jugendliche, Schüler/innen und Freunde, Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat es zur Tradition gemacht, jährlich einen Fraktionsjugendtag zu organisieren, der sich ausdrücklich an Jugendliche, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende richtet. Zum diesjährigen Fraktionsjugendtag am Samstag, dem 10. September 2011, laden wir Euch/Sie herzlich ein. Der Fraktionsjugendtag der LINKEN steht in diesem Jahr […]
Tolle Sachsenfete in Kamenz – 450000 Besucher/innen feierten den 20. Tag der Sachsen!
Kami, unser Hutbergmaskottchen, war überall im Festgebiet unterwegs, u.a. am Stand der Landtagsfraktion DIE LINKE. Vielen Dank an die Kami – Akteure, die trotz Hitze so vielen Besuchern und Gästen Spass und tolle Erlebnisse mit Kami ermöglichten!
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Für Frieden und Abrüstung
