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Öffentliche Fraktionssitzung und Podiumsdiskussion mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König im Sächsischen Landtag

Erstellt am: 5 Oktober, 2011 | Kommentieren

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzte sich gestern mit dem Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ auseinander.

Pfarrer König äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der am 10. August stattgefundenen Hausdurchsuchung in Jena. Er kritisierte scharf die Ermittlungsmethoden und das Vorgehen der sächsischen Justiz.

Friedliche Demonstranten werden „diffamiert, isoliert und kriminalisiert“, um den Protest gegen die Naziaufmärsche in Dresden zu brechen. „Es ist beängstigend, was hier in Sachsen abgeht“, sagte König. Die Regierenden sollten sich mit den Ursachen des größten Naziaufmarsches auseinander setzen und endlich im Sinne der Mehrheit handeln. Statt dessen wird ein Klima der Einschüchterung durch Kriminalisierung geschaffen.

Das dürfen wir nicht hinnehmen! Der Widerstand gegen die Naziaufmärsche muss weiter gehen. Gewaltfreie Blockaden sind keine Straftaten, sondern maximal eine Ordnungswidrigkeit, so Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Keine Kriminalisierung des friedlichen zivilgesellschaftlichen Protestes zulassen! Deshalb den Nazis gemeinsam und entschlossen entgegentreten!

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