Kultusministerium schönt Unterrichtsausfall-Statistik in Sachsen – LINKE starten Schülerbefragung!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt: Das Kultusministerium hält sich nicht an die Aussage seines Ministers, der vorm Landtag gesagt hat: Unterrichtsausfall bedeutet, dass kein Lehrer vor der Klasse steht.
LINKE will mit Gesetzentwurf Betreuungsschlüssel und Inklusion in sächsischen Kitas verbessern!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion“ (Landtags-Drucksache 5/7281) erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Bildungsdebatte in Sachsen in den letzten Wochen richtete ihren Blick auf die Schule und den Lehrkräftemangel, doch es ist eine längst […]
Von Integration zur Inklusion
Am 15. September 2011 beschloss der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN. Eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist ein Novum! Zustande gebracht hat es das Thema: Inklusion! Inklusion? Nein, das ist nicht dasselbe wie Integration. Integration meint die Einbeziehung, die Vereinigung von zuvor Getrenntem. Bei der Inklusion werden […]
Aktuelles aus dem Landtag – Lehrermangel in Sachsen ist hausgemacht!
Auf Antrag der Fraktion GRÜNE fand heute die aktuelle Debatte zum Thema „Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!“ statt. Mittlerweile erkennen alle Fraktionen im Sächsischen Landtag das Problem des fehlenden Lehrernachwuchses. Herr Colditz (CDU) appellierte an „seine Staatsregierung“, diese größte Baustelle zu beseitigen. 8000 Lehrer/innen werden aufgrund des Alters bis 2020 […]
REDE von MdL Marion Junge zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 7 Millionen Euro Defizit, Erzgebirgskreis fast 20 Millionen Euro Defizit, Landkreis Mittelsachsen 33 Millionen Euro Defizit, Landkreis Nordsachsen 35 Millionen Euro Defizit. Diese vier Landkreise haben mittlerweile erhebliche Haushaltsprobleme. Die Aufzählung, die ich hier vorgenommen habe, werden wir mittelfristig leider auch mit anderen […]
Hochschulkonferenz am 25./26.11. in Dresden zur Situation der Hochschulen in Deutschland und Sachsen – Bilanz und Ausblick!
Sachsens Hochschulen sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern finanziell und personell unterbesetzt. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg investieren mehr in Bildung und Forschung und erhalten zudem mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt. Die Staatsregierung reagierte auf Defizite im Hochschulwesen bisher nur mit Einsparungen in Form von Stellenstreichungen und Standortschließungen. Auf der Konferenz werden durch internationale Gäste […]
LINKE bitten CDU-Bildungspolitiker um Fraktionen übergreifende parlamentarische Initiative gegen Lehrermangel!
Zum Interview der „Sächsischen Zeitung“ mit dem Bildungspolitiker der CDU-Fraktion, Thomas Colditz („Sachsens Pisa-Sieg war gestern“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Um aus der Misere des Lehrermangels in Sachsen herauszukommen, bedarf es einer Bündelung aller demokratischen politischen Kräfte, der Gewerkschaften und der engagierten Fachleute. Wir schlagen daher als ersten Schritt […]
Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise. Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern. „Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das […]
1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Der vorliegende Gesetzentwurf (Drs 5/7234) setzt den Gesetzgebungsauftrag gemäß Art. 102 Abs. 5 SächsVerf auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Länder und der aktuellen sächsischen Verwaltungsrechtsprechung um. In dem Änderungsgesetz zu Artikel 1 wird die Vorschrift des § 38 SchulG entsprechend angepasst und die von der Lernmittelfreiheit erfassten und den Schülern unentgeltlich zu überlassenden […]
Fraktion DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?
Tatsächlich findet politische Meinungsbildung und -äußerung aber zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften. Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein. Die Fraktion DIE […]
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