Für mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Wie ist es zu schaffen, dass sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gestaltung des kommunalen Lebens mitwirken und sich in kommunale Entscheidungen einbringen? Dieser Frage gingen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Sachsen im Rahmen des 3. Kommunalpolitischen Gespräches nach, zu dem die Linksfraktion am 20. März nach Dresden eigeladen hatte. „Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist, die […]
MP Tillich soll sich für sächsische Solarwirtschaft stark machen!
REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8622 „Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillich, sehr […]
Ministerpräsident Tillich hat keine Antworten!
Schweigen an der Spitze Tillich sagt nichts. Allenfalls der Zeitung im Interview, dass er nichts macht und die Minister handeln lässt, und wenn die sich nicht einigen können, tja, so ist das Leben. Im Landtag aber durchschwieg Sachsens Ministerpräsident eisern die Serie von Tagesordnungs-punkten, die sich auf Anträge der drei demokratischen Oppositionsfraktionen mit dem Staatsversagen […]
GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit der größten Dichte an Kleingärten. Die verbandlich organisierte kleingärtnerische Nutzung von Bodenflächen ist ein historisch gewachsener Bestandteil des hiesigen gesellschaftlichen Lebens. Nach Angaben des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. sind derzeit 215.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in 37 regionalen Verbänden und cirka 4.000 Kleingartenvereinen organisiert. Das Kleingartenwesen nahm – […]
DIE LINKE: „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!“ – Debatte und Beschluss am 3. April 2012 im Sächsischen Landtag!
Der Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen hat im Schuljahres 2011/ 2012 dramatische Ausmaße angenommen. Das verdeutlichen die sich häufenden Klagen von Eltern und Pädagogen über den zahlreich ausfallenden Unterricht sowie die sachsenweiten Proteste des Landesschülerrates in der vergangenen Woche. Die Fraktion DIE LINKE hält ein unverzügliches Handeln des Kultusministeriums für zwingend geboten, um einen regulären […]
Landtagsfraktion DIE LINKE für barrierefreies Sachsen des sozialen Zusammenhalts – Eckwerte für Alternativ-Haushalt!
Zur Halbzeitbilanz der Linksfraktion und zu ihrem Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärt nach der Frühjahrsklausur der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Die fünfte Legislaturperiode in Sachsen seit 1990 ist auf der einen Seite gekennzeichnet von der schlechtesten, ideenlosesten Regierung, die der Freistaat seither je hatte, und […]
Ergebnisse zum Unterrichtsausfall in Sachsen bis zum 31. März 2012 abgeben!
DIE LINKE wünscht der neuen sächsischen Kultusministerin Stärke und Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister!
Zur Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten. Dass die neue Ministerin aus dem Bereich der Schulverwaltung […]
Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen – LINKE unterstützen Aufruf und beraten über Bürgerbeteiligung!
Zum Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Sachsen für eine Reform von Bürgerbegehren und –entscheiden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die LINKEN stehen grundsätzlich positiv zur Initiative, mehr unmittelbare Demokratie auf kommunaler Ebene zuzulassen. Wie bestehende Instrumente besser genutzt werden können, haben wir in einer Broschüre zur Einwohner-Beteiligung anschaulich gemacht. Sie […]
Staatsregierung darf Widerspruchsrecht nicht antasten – Recht muss bezahlbar bleiben!
Im Rahmen des 62. Bürgerinitiativen-Treffens der Fraktion DIE LINKE sprachen sich die Vertreter/innen sächsischer Bürgerinitiativen und die anwesenden Kommunalpolitiker/innen gestern in Dresden klar gegen eine weitere Aushöhlung des Widerspruchsrechts in Sachsen aus. „Recht muss bezahlbar bleiben!“, fordert die Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgeranliegen, MdL Andrea Roth, die die Veranstaltung moderierte:
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
