„Sachsens Zukunft?! Fachkonferenz zur Landesentwicklungspolitik zwischen Lebensqualität, demografischem Wandel und klammen Kassen“
Unter diesem Titel führte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine Fachkonferenz zum laufenden Beteiligungsverfahren des Landesentwicklungsplans 2012 durch. Experten, Kommunalvertreter und Landtagsabgeordnete diskutierten, teils auch kontrovers, die im Leitbild der LINKEN vorgestellten Positionen zur Landesentwicklungspolitik und zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012. Im Fokus der Diskussionen stand vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge in den […]
Sachsens Kultusministerium will mit Schulstunden-Streichung eklatanten Lehrermangel im Freistaat ausgleichen!
Zur beabsichtigten Reduzierung der Stundentafel im Schuljahr 2012/2013 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Die Bildungspolitik treibt infolge des eklatanten Mangels an Lehrkräften in Sachsen immer wildere Blüten. So plant das Kultusministerium nun für das Schuljahr 2012/2013 die massive Streichung von Stunden. Das bedeutet, dass bislang drei- bzw. zweistündige Fächer um […]
„Bildungspaket“ der sächsischen Staatsregierung zurückgeschickt!
Fraktion DIE LINKE beteiligte sich an den Protesten gegen die sächsische Bildungspolitik am 13. Juni 2012 in Dresden
Sachsens CDU / FDP-Koalition lehnt die Verdoppelung der kommunalen Investitionspauschale im Jahr 2012 ab!
Heute fand die 2. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die CDU / FDP- Koalition lehnte heute eine weitere Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale für das Jahr 2012 […]
Demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit – LINKE stellt Gesetz für unabhängige Beschwerdestelle zur Diskussion!
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt den Entwurf eines „Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ zur öffentlichen Diskussion.
Zielloser Landesentwicklungsplan verfehlt Barrierefreiheit und umweltfreundliche Mobilität!
Zur gestrigen Anhörung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsberichts im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE: Die Sachverständigen waren sich überwiegend einig: Was fehlt, sind verbindliche Ziele, die es im Landesentwicklungsplan zu erreichen gilt. Weiterhin ist die Frage „Wie sollen diese erreicht werden?“ unzureichend […]
Öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 23. Mai 2012 im Sächsischen Landtag
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land […]
Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen sieht anders aus – langfristiges Investitionsprogramm notwendig!
Zum stattgefundenen Spitzengespräch von Sachsens Finanzminister Unland mit den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die geplante Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel im FAG 2013/14 um 400 Mio. Euro war aufgrund der Steuermehreinnahmen zu erwarten. Das Geld steht […]
Rechte der Tiere auch in Sachsen unzureichend gewährleistet – zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz!
Am 17. Mai jährt sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das deutsche Grundgesetz zum 10. Mal. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vor zehn Jahren sollten die Rechte der Tiere gestärkt werden. Die Bilanz nach zehn Jahren Staatsziel […]
Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen stärken – jetzt sofort handeln!
Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai – Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag: Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779). Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) […]
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Für Frieden und Abrüstung
