Turbo-Eingemeindung stoppen – zukunftsträchtige Gemeinde-Fusionen mit der Einwohnerschaft gestalten!
Nach Bericht von MDR Sachsen soll sich die Gemeinde Rosenthal-Bielatal noch in diesem Jahr mit der Nachbarkommune Königstein zusammenschließen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Gemeinden gestaltet werden. Die kurzfristig angekündigte und durchgeführte […]
Gemeinsam Politik in Sachsen verändern – Schwerpunkte des Arbeitskreises „Demokratie, Inneres, Recht und Europa“ für 2013 auf der Klausur beschlossen!
Auf der zweitägigen Klausur des AK IV haben wir uns zum Arbeitsplan und zu den thematischen Schwerpunkten für die Bereiche Demokratie, Inneres, Kommunales, Recht und Europa verständigt. Im Januar werden wir uns im Arbeitskreis mit dem Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien beschäftigen. Änderungsvorschläge sind bis zum 31. März 2013 dem Landesvorstand einzureichen, so dass möglichst viele […]
Herzlich Willkommen zum Fraktionsjugendtag 2012 der LINKEN am 24. November, 10 – 17:30 Uhr im Sächsischen Landtag!
Ein neues Vergabegesetz für Sachsen!
Die letzte Aktualisierung des sächsischen Vergabegesetzes erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2003. In der Zwischenzeit hat sich die Welt weitergedreht – global, im Bund und auch in Sachsen. Mittlerweile ist jedem, der es wissen will, bekannt, dass Dumpinglöhne, geringfügige Beschäftigung oder Leiharbeit mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro zu Altersarmut führen. Ebenso klar ist auch, dass immer […]
Sachsens Kommunen brauchen ein neues, faires Vergabegesetz – kommunalpolitisches Gespräch der Linksfraktion am 8. November 2012 im Landtag!
Sachsen braucht ein neues Vergabegesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt mit der Kampagne „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair […]
Petitionskarten für den Erhalt der Bahnstrecke Königsbrück – Ottendorf verteilt!
Gemeinsam haben wir heute früh Petitionskarten und Informationsmaterial an die Fahrgäste in der Städtebahn verteilt. Wir wollen mit der Petition verhindern, dass die geplante Streckenstillegung umgesetzt wird.
Willkommen zum Kommunalforum „Neues Vergabegesetz in Sachsen muss faire Arbeitsbedingungen schaffen!“ am 8. November 2012, um 18 Uhr, im Sächsischen Landtag, Raum A 400!
Am Donnerstag, dem 8. November, findet von 18 bis 20.30 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 400, das 4. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Dazu laden wir Kommunalpolitiker/innen und Interessierte recht herzlich ein. Sachsen braucht ein neues Vergabegesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können.
Für den Erhalt des Zugbetriebes im ländlichen Raum – Petition an den Sächsischen Landtag bitte unterstützen!
Am Montag, den 5. November 2012 werden wir (Marion Junge, Mitglied des Landtages, Regina Schulz und Ralph Büchner, Mitglieder der Kreistagsfraktion der LINKEN) auf den Bahnhöfen Königsbrück und Ottendorf mit einer Vorort-Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Zugverbindung Ottendorf – Königsbrück ab 2015 in ihrem Betrieb akut gefährdet ist. Dazu werden wir ab 7.15 Uhr […]
Gemeinsamer Widerstand gegen NPD-Kundgebung am 2. November 2012 in Kamenz!
Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrechte – Stellungnahme zur rassistischen Anti-Asyl und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen!
Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein. Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-Kampagnen erfahren People of Color (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
