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Für den Erhalt des Zugbetriebes im ländlichen Raum – Petition an den Sächsischen Landtag bitte unterstützen!

Erstellt am: 3 November, 2012 | Kommentieren

Am Montag, den 5. November 2012 werden wir (Marion Junge, Mitglied des Landtages, Regina Schulz und Ralph Büchner, Mitglieder der Kreistagsfraktion der LINKEN) auf den Bahnhöfen Königsbrück und Ottendorf mit einer Vorort-Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Zugverbindung Ottendorf – Königsbrück ab 2015 in ihrem Betrieb akut gefährdet ist.

Dazu werden wir ab 7.15 Uhr Petitionspostkarten und Informationsmaterial an Pendlerinnen und Pendler verteilen. Mit der Einsendung der bereits vorgedruckten Petitionskarte können sie ihr Begehren zur Sicherung des Zugbetriebs auf der Strecke an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags senden und beteiligen sich so an einer Regionen übergreifenden Aktion.

Der Sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat eine neue Finanzierungsverordnung für den ÖPNV in Sachsen vorgelegt. Darin wird die Verteilung von Geldern an die Besteller von Nahverkehrsdienstleistungen für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) und den straßengebundenen ÖPNV neu geregelt. Unabhängig davon, wie viel Geld Sachsen ab 2015 vom Bund für die Bestellung von SPNV-Dienstleistungen über die Regionalisierungsmittel erhalten wird, soll es einen in der Verordnung festgeschriebenen prozentualen Verteilschlüssel geben, der nicht mehr die geplanten und bestellten Zugverbindungen zur Grundlage hat, sondern sich auf die bisherige Auslastung von Zugstrecken durch Fahrgastzahlen stützt.

Dadurch werden Zugverbindungen in den sowieso besser gestellten Ballungsgebieten bevorteilt und zugleich vor allem Zugverbindungen im ländlichen Raum und von dort in die Ballungsgebiete in ihrem Bestand gefährdet. Minister Morlok setzt dabei ausdrücklich auf die flächendeckende Umstellung auf Busverbindungen.

Aber gerade hier im ländlichen Raum brauchen wir Zugverbindungen, die erstens die Lücke zwischen dem schnellen Schienenfernverkehr zum regionalen Busverkehr schließen und zweitens durch schnellere Fahrzeiten den ländlichen Raum erschließen. Regionaler Busverkehr kann dies nicht in erforderlicher Zeit und mit nötigen Standards sichern. Die Leidtragenden werden Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Azubis sowie ältere Bürgerinnen und Bürger sein, die auf die schnellen SPNV-Verbindungen zur Sicherung eigener Mobilität angewiesen sind.

Mit der Petition soll verhindert werden, dass der Entwurf der Finanzierungsverordnung (kurz: ÖPNVFinVO) in dieser Form umgesetzt wird.

Für den Fall, dass die neue ÖPNVFinVO tatsächlich vom Kabinett als Rechtsverordnung verabschiedet würde, wären insgesamt 21 Strecken in Sachsen akut von einer Stilllegung bedroht.

Auf Antrag der LINKEN befasst sich nun der Landtag am 9.11.2012 in einer Sachverständigenanhörung mit diesem ÖPNVFinVO-Entwurf und versucht somit, den Gesamtkomplex auch im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2013/14 in ein geordnetes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu bringen. Zur Landtagsanhörung werden die regionalen Verantwortungsträger der Nahverkehrszweckverbände, der Regionalen Planungsverbände sowie der Kommunalen Familie aufgefordert sein, die tatsächlichen Auswirkungen einer so gefassten ÖPNVFinVO auf die Organisation des SPNV und des ÖPNV in den Regionen darzustellen. Denn dabei handelte es sich im Ernstfall nicht um eine kurzfristige Streckenstillegung, sondern um eine dauerhafte Einstellung des Bahnverkehrs auf für die ländlichen Räume wichtigen Zugverbindungen.

Unten stehend finden Sie die Liste der tatsächlich bedrohten Strecken, denen aufgrund der Personenkilometerbewertung aus dem ÖPNVFinVO-Entwurf ein vollständiger Finanzierungsentzug aus Regionalisierungsmitteln droht.

  • Frohburg-Geithain
  • Döbeln-Rosswein-Meißen
  • Ostrau-Riesa
  • Freiberg-Mulda
  • Mulda-Holzhau
  • Flöha-Hohenfichte-Floßmühle-Olbernhau
  • Olbernhau-Grünthal
  • Wilischthal-Annaberg-Buchholz-Süd
  • Annaberg-Buchholz-Süd-Vejprty
  • Thalheim-Zwönitz-Aue
  • Stollberg-Oelsnitz-St. Egidien
  • Aue-Schwarzenberg-Karlo-Vivary
  • Glauchau-Merane
  • Weischlitz-Plauen-Elsterberg
  • Adorf-Bad-Brambach
  • Mehlteuer-Pausa
  • Falkenstein-Treuen-Herlasgrün
  • Neustadt-Sebnitz
  • Ottendorf-Königsbrück
  • Hoyerswerda-Niesky
  • Mittelherwigsdorf-Seifhennersdorf

Jetzt ist vereinter politischer Druck der Kreisverwaltungen, Landräte, Fahrgastverbände, Gewerkschaftenund Fahrgäste auf die Staatsregierung nötig! Schicken Sie die ausgefüllte Karte an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Je mehr mitmachen, desto größer wird der Druck auf die Landesregierung, die Finanzierung des ÖPNV auf eine zuverlässige Basis zu stellen.

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