Gemeinsam Politik in Sachsen verändern – Schwerpunkte des Arbeitskreises „Demokratie, Inneres, Recht und Europa“ für 2013 auf der Klausur beschlossen!
Erstellt am: 20 November, 2012 | Kommentieren
Auf der zweitägigen Klausur des AK IV haben wir uns zum Arbeitsplan und zu den thematischen Schwerpunkten für die Bereiche Demokratie, Inneres, Kommunales, Recht und Europa verständigt.
Im Januar werden wir uns im Arbeitskreis mit dem Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien beschäftigen. Änderungsvorschläge sind bis zum 31. März 2013 dem Landesvorstand einzureichen, so dass möglichst viele Genossinnen & Genossen sowie Kommunalpolitiker/innen ihre Vorschläge an uns schicken können.
Der Dialog für Sachsen ist eröffnet! Macht mit, diskutiert öffentlich u.a. den Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien und schickt uns eure Änderungsvorschläge. Beschlossen werden die Kommunalpolitischen Leitlinien auf dem Landesparteitag im Herbst. Bis dahin bringt euch bitte in den Diskussions- und Gestaltungsprozess ein.
Weitere Vorhaben und Themen des Arbeitskreises IV für das Jahr 2013 sind:
– Gesetzesinitiativen u.a. zum Kommunalwahlgesetz, Jugendmitbestimmungsgesetz, Kommunale Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner/innen, …
– Begleitung und Veränderungen des Landesentwicklungsplanes 2013
– Europa der Regionen – parlamentarische Initiativen
– Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung des Verfassungsschutzes
Eine ausführliche Debatte fand zur schrittweisen Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Die Erklärung der innen- und rechtspolitischen Sprecher/innen der Linksfraktionen aus Bund und Ländern vom 12.11.2012 ist für uns eine wichtige Arbeitsgrundlage. Unser gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste.
Wir halten die Geheimdienste nicht für kontrollierbar. Gemeinsam müssen wir neue Wege beim Aufbau von wissenschaftlich und zivilgesellschaftlichen arbeitenden Beobachtungs- und Aufklärungseinrichtungen finden sowie die zivilgesellschaftlichen Initiativen haushälterisch, gesetzlich und politisch stärken.
Wir werden in den nächsten Wochen konkrete parlamentarische Initiativen in den Sächsischen Landtag zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte einbringen.
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