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Willkommen zum Kommunalforum „Neues Vergabegesetz in Sachsen muss faire Arbeitsbedingungen schaffen!“ am 8. November 2012, um 18 Uhr, im Sächsischen Landtag, Raum A 400!

Erstellt am: 4 November, 2012 | Kommentieren


Am Donnerstag, dem 8. November, findet von 18 bis 20.30 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 400, das 4. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Dazu laden wir Kommunalpolitiker/innen und Interessierte recht herzlich ein.

Sachsen braucht ein neues Vergabe­gesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können.

Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt mit der Kampagne „Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ das Anliegen.

Mit dem 4. Kommunalpolitischen Gespräch wollen wir über den aktuellen Stand der Gesetzesinitiative und der Vergabegesetzkampagne sprechen sowie über weitere Möglichkeiten zur Gestaltung einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zum Vergabegesetz in den Kommunen.

Geplanter Ablauf der Veranstaltung:

18.00 Uhr    EröffnungMarion Junge, MdL, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

18.10 Uhr    Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Ziele und wesentliche Inhalte – Referent: Karl-Friedrich Zais, MdL, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

18.45 Uhr    DGB-Kampagne „Billig: Kommt teurer“ –  Zwischenbilanz und Vorhaben – Referent: Markus Schlimbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender

19.15 Uhr    Möglichkeiten zur Gestaltung einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zum Vergabegesetz in den Kommunen – Referentin: Marion Junge, MdL, Sprecherin für Kommunalpolitik

19.30 Uhr    Diskussion

20.30 Uhr    Ende der Veranstaltung

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