Grüne machen den Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei – Verfolgung wird ignoriert!
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. So konnte die Asylrechtsreform gestern ohne Probleme den Bundesrat passieren: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als sichere Drittstaaten deklariert, was bedeutet, dass Asylanträge […]
Kinderarmut in Sachsen wirkungsvoller bekämpfen und Kinderrechte stärken!
Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Auch wenn es Kindern in Deutschland insgesamt besser geht als der Mehrzahl der Kinder weltweit, die in Armut, in Krisen- oder Kriegsgebieten aufwachsen müssen, darf nicht vergessen werden, dass auch in Sachsen nach wie vor […]
Jetzt endlich auch in Sachsen das EU-Schulobstprogramm umsetzen!
Strukturwandel in der Lausitz – wer weiß, wie’s geht?
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lädt zum Forum über die Zukunft der Lausitz herzlich ein: Donnerstag, 17. Juli 2014, 19 Uhr, Hotel Kristall Weißwasser, Karl-Liebknecht-Str. 34, 02943 Weißwasser
Auf den Anfang kommt es an – der Hort braucht eine Perspektive!
Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe und Betreuung nach § 16 SächsSchulG“ (Drucksache 5/13728) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Politiker aller Parteien und Ebenen verweisen gern auf die notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erst […]
NPD-Kampagne an Schulen muss Konsequenzen haben!
In dieser Woche veröffentlichte die NPD auf ihren eigenen Webseiten eine neue Kampagne, mit der die Partei der extremen Rechten angeblich gegen Drogenkonsum agieren will. Im Rahmen dieser Kampagne soll es eine Tour durch sächsische Schulen geben, bei der mit eigenem Material und einem eigenwilligen Maskottchen für die NPD geworben wird. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher […]
Gemeinsames Treffen der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen am 5. Juli in Dresden!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, ich lade Euch zur 8. Beratung der LAG Kommunalpolitik am 5. Juli 2014 in der Zeit von 10 – 15 Uhr im Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14, 01067 Dresden ein. Vorgesehener Ablauf: 10.00 – 12.00 Uhr Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen (MdL Andrea Roth) 12.00 […]
Schulsozialarbeit in Sachsen aus bürokratiebeladenem Projektstatus befreien – dauerhaft durch Freistaat finanzieren!
Zur Übergangsfinanzierung von ESF-geförderten Projekten im Jugend- und Sozialbereich erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: In ihrer Stellungnahme zum 4. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht hat sich die Staatsregierung das Projekt „Soziale Schule“ als Schwerpunkt vorgenommen. Angesichts der bekannten Probleme an den Schulen ist diese Schwerpunktsetzung folgerichtig. Jedoch lässt die […]
Gemeinsam mehr erreichen – Handlungsempfehlungen für die Gestaltung der kommunalen Hauptsatzung!
Am 25. Mai 2014 wurden die Kommunalparlamente in Sachsen neu gewählt. In den nächsten Tagen bzw. Wochen konstituieren sich die Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage. Die Gemeinden haben nach § 4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) die Befugnis, die eigenen Angelegenheiten durch Erlass von Satzungen zu regeln. Nach der novellierten SächsGemO zum 1. Januar 2014 muss jede Gemeinde […]
Gemeinsam gegen den Stellenabbau: LINKE unterstützt Demo-Forderungen in Leipzig!
Zur heute stattfindenden Großdemonstration „Kürzer geht’s nicht“ in Leipzig erklären Kevin Reißig, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN und dort zuständig für Hochschulpolitik, sowie der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
