Standortegesetz stoppen – Behördenumzüge verhindern!
Nach heutigem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung gibt es Streit in der CDU-Landtagsfraktion wegen geplanter Fusionen und Umzüge diverser Landesbehörden in Sachsen. Einige Abgeordnete der CDU wollen den Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln, des Landgerichts von Bautzen nach Görlitz und die Schließung der Dienststelle des Landgerichts Zwickau in Plauen stoppen! Endlich gibt es […]
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 15. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land […]
Fraktion DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?
Tatsächlich findet politische Meinungsbildung und -äußerung aber zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften. Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein. Die Fraktion DIE […]
Kommunalpolitische Gespräche zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so […]
Mehr Demokratie durch Volksabstimmungen auf Bundesebene!
DIE LINKE stellt Gesetzentwurf für Stärkung der sächsischen Ortschaftsverfassung vor und lädt zur Diskussion ein!
Die Landtagsfraktion der LINKEN möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren. Die Fraktion DIE LINKE […]
Die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn im Sächsischen Landtag ist Willkür und ein Armutszeugnis für die sächsische Demokratie!
Die Aberkennung der Immunität von Andre‘ Hahn ist eine Farce und schadet der Demokratie in Sachsen. Die strafrechtliche Verfolgung der LINKEN in Sachsen durch die CDU/FDP – Koalition hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht. Ich bin schockiert über die Art und Weise des Umgangs miteinander im Parlament. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist eine […]
Heftige Debatte im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der sächsischen Demokratie
Als dritter Tagesordnungspunkt stand heute die Aktuelle Debatte zum Thema: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltseminare an sächsischen Hochschulen“ von den Koalitionsparteien. Die Idee des Themas geht auf die Aktivierungskonferenz vom 07./08.10.2011 zurück. Dort sollte ein sogenanntes „Blockadetraining“ stattfinden. Durch die Schlagzeilen in der BILD Zeitung aufgestachelt, holte die Koalition nun zum Rundumschlag aus.
Gericht hat entschieden: Durchsuchung der Büroräume der LINKEN am 19.02.2011 war rechtswidrig!
Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. […]
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – das müssen wir gemeinsam verändern!
Auszüge aus der Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“ Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
