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Standortegesetz stoppen – Behördenumzüge verhindern!

Erstellt am: 13 Januar, 2012 | Kommentieren

Nach heutigem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung gibt es Streit in der CDU-Landtagsfraktion wegen geplanter Fusionen und Umzüge diverser Landesbehörden in Sachsen. Einige Abgeordnete der CDU wollen den Umzug des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln, des Landgerichts von Bautzen nach Görlitz und die Schließung der Dienststelle des Landgerichts Zwickau in Plauen stoppen!

Endlich gibt es seitens der CDU-Abgeordneten mal ein Aufbegehren gegen dieses Behörden-Monopoly.

Seit Wochen beschäftigen sich die verschiedenen Ausschüsse im Landtag mit diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung. Es gab große Kritik durch die Sachverständigen, so dass meine Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Staatsmodernisierung sieht anders aus – Standortegesetz stoppen“ im Oktober 2011 beantragte.

Wir setzten uns frühzeitig mit den vielen Kritikpunkten wie Verschwendung von Steuergeldern, fehlende Kosten-Nutzen-Analyse, fehlende Aufgabenkritik auseinander und empfahlen im Oktober 2011 der Koalition dieses Gesetz zurück zu ziehen. Dazu auch unser Flyer „Sachsens Behörden-Monopoly: Die Bürgerschaft verliert!“.

Jetzt gibt es endlich Widerstand in der CDU-Fraktion. Ministerpräsident Tillich soll mit Rücktritt gedroht haben, wenn dem Gesetzpaket in seiner Gänze nicht zugestimmt wird.

Was ist denn das für eine Demokratie, in der der Regierungschef alleine entscheidet, was für das Land Sachsen richtig oder falsch ist? Die Abgeordneten des Landtages sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die Vertreter des Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, diesen Erpressungsversuch „dann könnt ihr euch in einer Stunde einen anderen suchen“ gegenüber den Landtagsabgeordneten zurück zu nehmen oder ihn in die Realität umzusetzen! Ich erwarte von einem Regierungschef mehr Respekt und Anstand gegenüber dem Landtag und seinen Mitgliedern. Nicht die Exekutive beschließt die Gesetze, sondern der Landtag als Legislative. Deshalb hat jeder Abgeordnete das Recht und die Pflicht, seine Entscheidungen unabhängig und ohne Zwang zu treffen.

Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin

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