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Kretschmer macht Neonazis hoffähig – MP knüpft nahtlos an Skandal von Bautzens CDU-Vizelandrat Wischas an!

Erstellt am: 26 März, 2018 | Kommentieren

Zur Einladung von Neonazi Wruck zum Bürgerforum unter dem Motto „Miteinander in Sachsen – für eine starke Zukunft“ durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) äußert sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Marion Junge (Landkreis Bautzen):

Man könnte denken, die Sache ist so verrückt, dass es sich um ein peinliches Büroversehen handeln muss. Aber nein, Sachsens Ministerpräsident verteidigt offensiv die herzliche Einladung an Bautzens früheren NPD-Chef und verharmlost ihn gar als „vermeintlichen „Rechten““.

Mit dieser Einladung eines bekannten Neonazis zum Bürgergespräch knüpft Kretschmer nahtlos an den Skandal um Bautzens CDU-Vizelandrat Udo Witschas an, der mit Wruck enge konspirative Kontakte pflegte und sich mit ihm insbesondere über Flüchtlingspolitik im Kreis verständigte. Dass Herr Witschas von CDU-Landrat Harig und der CDU des Kreises im Amt gehalten wird, ist schlimm genug. Dass Kretschmer nun auf allen Kanälen seine offizielle Einladung an Wruck toll findet, schlägt dem Fass den Boden aus.

Selbstverständlich müssen wir uns mit der extremen Rechten auseinandersetzen, der freundliche Dialog mit Nazis gehört nicht dazu! Zur vermeintlichen Befriedigung trägt er gleich gar nicht bei, das zeigte der kommunikative Schmusekurs von Witschas mit Wruck. Die Nazi-Szene ist und bleibt in Bautzen ein großes Problem. Mehr hier

Nächste Quatschrunde am 29. März, 18 Uhr, im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz, Grüne Str. 1!

Erstellt am: 25 März, 2018 | Kommentieren


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Politfrühschoppen Kamenz: Der rote Bär in Berlin

Erstellt am: 19 März, 2018 | Kommentieren

Am 25. März 2018 begrüßen wir den linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann aus Leipzig. Mehr hier

DIE LINKE. Kamenz lädt zum Mitmachen herzlich ein!

Erstellt am: 18 März, 2018 | Kommentieren

Das nächste Aktiv-Treffen findet am 23. März, 18 Uhr, im Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1 statt. Wir laden zum Reden und Mitmachen herzlich ein.

Folgende Themen sind für die Beratung vorgesehen:

  1. Kurze Auswertung des Kreisparteitages vom 3.3.2018
  2. Informationen aus dem Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen
  3. Vorbereitung 1. Mai Dachsberg
  4. Gemeinsam für Frieden und Abrüstung engagieren!
  5. Sonstiges
  6. Oberbürgermeisterwahl Kamenz am 23.09.2018

Die Aktiv-Treffen finden seit 2018 monatlich und öffentlich in den Basisregionen Kamenz und Radeberg statt, an denen die BO-Vorsitzenden, Genossinnen und Genossen sowie Interessierte teilnehmen können. Das ist die neue Struktur im Ortsverband Kamenz / Radeberg, die die Kreismitgliederversammlung am 3. März 2018 beschlossen hat. Mehr hier

Gemeinsam gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt!

Erstellt am: 17 März, 2018 | Kommentieren

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Mach mit: Am 17. März auf der Straße oder in Social Media!

Erstellt am: 15 März, 2018 | Kommentieren

Am 17. März finden im Rahmen des UN-Aktionstages gegen Rassismus europaweite Aktionen gegen Rassismus statt. In Deutschland werden die Aktionen koordiniert von dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, an dem sich die LINKE aktiv beteiligt.

In 25 Orten gibt es bundesweit Aktionen: Aalen, Bad Oldesloe, Bensheim, Berlin, Bremen, Chemnitz, Frankenberg, Frankfurt, Freiburg, Fulda, Gießen, Heidelberg, Heidenheim, Kamp-Lintfort, Karlsruhe, Landau-Südpfalz, Leipzig, Lohr am Main, Lüneburg, Mannheim, München, Odenwald, Offenbach, Osnabrück, Rodgau-Jügesheim, Villingen-Schwenningen, Waldshut-Tiengen, Worms, Wuppertal und weiteren.

Neben den Straßen-Aktionen am 17. März wird es eine Online-Mobilisierung geben. Mehr hier

Landkreis Bautzen darf nicht länger Hochburg rechter Straftaten sein – Eine Buchenwald-Gedenkstättenfahrt für jedes Kind!

Erstellt am: 14 März, 2018 | Kommentieren

„Auch 2017 war der Landkreis Bautzen wieder eine Hochburg rechter Gewalt in Sachsen – das darf so nicht bleiben!

Ich erneuere deshalb meine Forderung, dass nach dem Vorbild des Hoyerswerdaer Projektes „Wider das Vergessen“ alle Schulkinder an Zeitzeugengesprächen und Fahrten in ein ehemaliges Konzentrationslager teilnehmen sollten.

Die Erfolge in Hoyerswerda beweisen, dass diese Maßnahmen nachhaltigen Erfolg bei der Prävention gegen Rechts erzielen.“ erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Bautzen, anlässlich der gestern auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz veröffentlichten Zahlen des sächsischen Innenministeriums über rechte Straftaten in 2017 und den heute veröffentlichten Opferstatistiken des RAA Sachsen e.V.

Lay weiter: „Hinter den nüchternen Zahlen steckt ein Klima der ständigen Bedrohung und Angst für alle Menschen, die in das Feindbild rechter Gewalttäter fallen. 2144 rechte Straftaten in Sachsen bedeuten fast 6 Straftaten pro Tag. Im Landkreis Bautzen gab es 2017  204 Straftaten. Bei der Opferberatung des RAA haben sich 17 betroffene Opfer rechter Gewalt aus dem Landkreis Bautzen gemeldet und Hilfe gesucht. Nach wie vor ist der Landkreis Bautzen ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Hier muss endlich gehandelt werden!“ Mehr hier

Die Bildungspolitik in Sachsen braucht Kontinuität und Stetigkeit sowie ein vorausschauendes Handeln!

Erstellt am: 14 März, 2018 | Kommentieren

Rede von Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Fachregierungs- erklärung des Kultusministers Christian Piwarz (CDU) am 14. März 2018 im Sächsischen Landtag Mehr hier

Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen im lang- fristigen Vergleich weiter auf außerordentlich hohem Niveau!

Erstellt am: 13 März, 2018 | Kommentieren

Im vergangenen Jahr wurden sachsenweit 2.144 rechtsmotivierte Straftaten begangen. Das ergibt sich aus Zahlen des Innenministeriums, die Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, regelmäßig abfragt und auswertet. Dazu erklärt die Fragestellerin:

Das Fallaufkommen ist damit gegenüber dem Vorjahr zwar um rund acht Prozent gesunken – liegt im langfristigen Vergleich aber nach wie vor auf einem außerordentlich hohen Niveau.

Nach absoluten Fallzahlen sind die Städte Dresden (323) und Leipzig (222) obenauf, es folgt der Kreis Bautzen (204). Mehr als ein Drittel aller Taten wurde allein in diesen drei Regionen begangen. Bezogen auf die Zahl der Einwohner*innen ist die Fallhäufigkeit in Chemnitz (78 Taten pro 100.000 Einwohner*innen), Bautzen und Nordsachsen (je 67) außergewöhnlich hoch. Mehr hier

Öffentliche Beratungen zum Friedwald Schönteichen im Ratssaal Kamenz!

Erstellt am: 11 März, 2018 | Kommentieren

Unser Dringlichkeitsantrag vom 7. Februar 2018 wird in der kommenden Woche am Montag, den 12.03., ab 17 Uhr, im Verwaltungsausschuss vorberaten.

Am Dienstag, den 13.03., ab 18 Uhr berät der Bau- und Stadtentwicklungs-Ausschuss sowie am Mittwoch, den 14.03., ab 18 Uhr der Finanz- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss bzgl. Einrichtung eines Bestattungswaldes im Gemeindegebiet Schönteichen.

Wir sind schon erstaunt, dass unser Antrag in drei Ausschüssen vorberaten wird. Wir sehen keine Bedenken, dass die Nachbargemeinde Schönteichen die notwendigen Beschlüsse zum Einrichten eines Bestattungswaldes selbständig fasst.

Wir unterstützen das Anliegen der Einwohner*innen und Einwohner der Stadt Kamenz und Gemeinde Schönteichen, einen Friedwald in der Gemeinde Schönteichen schnellstmöglich einzurichten. Seit mehr als 4 Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger der Region Kamenz für einen Bestattungswald hier vor Ort. Mehr hier


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