Fraktion DIE LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen im Sächsischen Landtag – Broschüre mit Alternativ-Paket
Erstellt am: 13 Dezember, 2010 | Kommentieren
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn:
Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Gerechtigkeitslücke im Regierungsentwurf in die Beratungen der Fach-Ausschüsse über den Landesetat 2011/12 gegangen. Gut die Hälfte davon kam auch in der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung. Am Freitag hat sich der Fraktionsvorstand nun auf die Marschroute der Fraktion in der heißen Schlussphase der Etatberatungen des Parlamentsplenums nächste Woche verständigt.
Wir werden mit 25 ausgewählten Änderungsanträgen schwerpunktmäßig verdeutlichen, welcher grundsätzliche Korrekturbedarf am Regierungsentwurf auch nach diversen Nachbesserungen der Koalition aufgrund des großen öffentlichen Drucks noch besteht. Mehr hier
Keine Kürzung bei der Gleichstellung – Aufruf unterzeichnen!
Erstellt am: 11 Dezember, 2010 | Kommentieren
Sachsen beerdigt die Frauenpolitik im Doppelhaushalt 2011 / 12
Gleiche Lebenschancen von Frauen und Männern sind nicht nur ein Auftrag des Grundgesetzes, der noch nicht erfüllt ist. Eine aktive Gleichstellungspolitik ist auch für die Zukunft aller im Freistaat Sachsen erforderlich. Aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik ist sowohl eine Gerechtigkeitsfrage wie auch eine Modernisierungsaufgabe für die sächsische Gesellschaft.
Das Verhältnis der Sächsischen Staatsregierung zur Gleichstellungspolitik, lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: „verbal aufgeschlossen, bei weitgehender Verhaltensstarre“. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 werden nur noch 150.000 Euro für die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann veranschlagt, statt 640.000 Euro im Jahr 2010. Damit erhält dieser Bereich weniger als in den Jahren nach 1992.
Wir protestieren gegen die Kürzung bei der Gleichstellungsarbeit und im Bereich der Frauenpolitik im Freistaat Sachsen. Der Landesfrauenrat als landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und –initiativen in Sachsen darf nicht abgewickelt werden. Mehr hier
Bedarfsgerechte Betreuung für alle Kindern sichern – keine Ausgrenzung in den Kindertageseinrichtungen zu lassen!
Erstellt am: 9 Dezember, 2010 | Kommentieren
Von Marion Junge; Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Stadtrat Kamenz
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Bautzen hat ab 1. September 2010 die Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen für Kinder aus Familien ohne Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Für die Kinder aus nicht erwerbstätigen Familien wird seitens des Landkreises Bautzen nur noch ein Betreuungsbedarf von 4,5 Stunden pro Tag in der Krippe und von 6 Stunden pro Tag im Kindergarten gewährleistet. In begründeten Einzelfällen entscheidet das Jugendamt über den Umfang der darüber hinausgehenden Betreuungszeit.
Die Ausgrenzung von Kindern, deren Eltern arbeitslos sind, durch Einschränkung der Betreuungszeiten halten wir für unsozial und nicht kindgerecht. Jedes Kind braucht Zuwendung und ganzheitliche Bildung und Erziehung. Ganztägiges Lernen wird als Qualitätskriterium für Schulkinder eingefordert. Dies muss auch für Kindereinrichtungen als anerkannte Bildungsorte gelten! Deshalb gibt es seitens der demokratischen Fraktionen im Stadtrat den Konsens, dass in den Kindereinrichtungen der Stadt Kamenz die Betreuungszeiten nicht eingeschränkt werden.
Auf der nächsten Stadtratssitzung am 15. Dezember 2010 wollen wir dies beschließen. Mehr hier
Städte und Kreise sollen über 200 Millionen Euro für Milbradts Landesbank-Abenteuer zahlen – Landräte unter Druck
Erstellt am: 9 Dezember, 2010 | Kommentieren
Zum Stand der Verhandlungen über die Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) zwischen deren Anteilseignern erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Wie mühsam die Verarbeitung der Erbfolgen des Zusammenbruchs der Sachsen LB ist, zeigt sich daran, dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat, um überhaupt zu einem vorläufigen Verhandlungsergebnis zwischen den Eigentümern der Sachsen-Finanzgruppe zu kommen. Nun erwarten wir, dass der Finanzminister so schnell wie möglich dem Landtag auf Grundlage dieses Ergebnisses einen Gesetzentwurf zur Herauslösung des Freistaates aus der Sachsen-Finanzgruppe vorlegt. Heute schon ist absehbar, dass die komplexen Beratungen darüber nicht vor Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein werden. Mehr hier
Mitmachen 2011 – Dresden Nazifrei!
Erstellt am: 8 Dezember, 2010 | Kommentieren
Rede von Kreisrat Ralph Büchner zum Doppelhaushalt 2011/12 im Landkreis Bautzen
Erstellt am: 7 Dezember, 2010 | Kommentieren
Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
Werte Gäste,
grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes durch die Verwaltung des Landkreises. Ein großer Dank gebührt der Kämmerei für die Fleißarbeit bei der Erstellung und Ausarbeitung der mehreren hundert Seiten dieses Haushaltes. Da erschöpft sich aber auch schon der Dank von unserer Seite.
Als erstes stellt sich uns folgende Frage:
Warum muss es eigentlich ein Doppelhaushalt sein?
Aus Sicht der Kämmerei ist der Wunsch nach einem Zweijahreshaushalt sicher verständlich, weil sich dadurch Zeiteinsparungen zur Umstellung auf die Doppik ergeben. Für uns als ehrenamtliche Kreisräte ist dieser Wunsch zwar verständlich, aber in der praktischen Umsetzung haperte es bereits in der Diskussion zum Haushalt. Mehr hier
NPD scheitert mit Klage gegen Landkreis
Erstellt am: 7 Dezember, 2010 | Kommentieren
Dresden (dapd-lsc). Die rechtsextreme NPD ist vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Landkreis Görlitz gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Bautzen mitteilte, wollten insgesamt vier NPD-Kreisräte gegen die neu geregelte Mindestgröße zur Fraktionsbildung im Kreistag vorgehen, die seit Kreisgebietsreform bei sechs Kreisräten liegt.
Aus Sicht des OVG erfüllt die Neuregelung die Anforderungen des Grundgesetzes und ist daher rechtmäßig. Mehr hier
Achtung – Grundstücksübergänge im Rahmen von Gemeindefusionen unterliegen der Steuerpflicht!
Erstellt am: 6 Dezember, 2010 | 2 Kommentare
Nach geltendem Recht müssen die Städte und Gemeinden nach der Fusion Grunderwerbssteuer für den Immobilienbesitz von kommunalen Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken, Kultur-GmbH und ähnlichen Betrieben zahlen. Die Grunderwerbssteuer, die dem Land zusteht, bemisst sich nach dem aktuellen Verkehrswert der Immobilie und beträgt 3,5 Prozent. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
Immer noch 4,1 Millionen Arbeitslose, Zeit zu handeln statt zu tricksen
Erstellt am: 1 Dezember, 2010 | Kommentieren
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu:
Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2010 sind immer noch 4,1 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen. Mehr hier
OVG-Urteil: Friedfertige Demonstranten dürfen nicht gefilmt werden!
Erstellt am: 30 November, 2010 | Kommentieren
Münster (dpa) – Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am gestrigen Tag veröffentlichten Beschluss (Az.: 5A 2288/09).
Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig. Mehr hier
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