Eine Frage der Demokratie
Erstellt am: 25 Februar, 2011 | Kommentieren
Anfang Februar fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung im Sächsischen Landtag zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drs 5/1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drs 5/3784) statt. Damit beschäftigen sich die Abgeordneten erstmals öffentlich und auf Landtagsebene mit diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema. Die Staatsregierung hatte es bislang nicht als notwendig erachtet, den Sächsischen Landtag als Gesetzgeber bei den angestrebten Gebietsänderungen zu beteiligen. Mehr hier
Die Linksjugend.Bautzen und der Casinokapitalismus
Erstellt am: 24 Februar, 2011 | Kommentieren
Am Sonnabend, den 05.02.2011 fand der zweite Pokerabend der Linksjugend.Bautzen statt. Eine angenehme Atmosphäre diente als Rahmen für den Kontakt unter jungen Linken, welche die Chance nutzten, um sich vor Ort über die kommunale Tagespolitik zu informieren und aufklären zu lassen. Die Veranstalter konnten am Sonnabend 30 Linksjugendmitglieder und interessierte junge Leute begrüßen, welche sich bis in den späten Abend mit Poker, Politik und Musik die Zeit vertrieben. Mehr hier
Bürgersprechstunde einmal anders
Erstellt am: 24 Februar, 2011 | Kommentieren
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge ludt am 21. Februar 2011 interessierte Bürgerinnen und Bürgern zu einer lockeren Gesprächsrunde ein. Mit Kaffee & Kuchen wurde angeregt über Politik diskutiert, Meinungen ausgetauscht und Probleme angesprochen. Mehr hier
Aktionstag des DGB am 24. Februar 2011
Erstellt am: 23 Februar, 2011 | Kommentieren
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft unter dem Motto „Arbeit – sicher und fair“ zur Teilnahme an den bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen am 24. Februar 2011 auf.
Zur Situation der prekären Beschäftigung im Landkreis Bautzen erklärt MdL Marion Junge, Fraktion DIE LINKE:
Im Landkreis Bautzen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeiter von 2003 mit 0,9 % auf 5,75 % im Jahr 2009 angestiegen. Das sind rund 3000 Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer im Landkreis Bautzen. Insgesamt arbeiten im Landkreis Bautzen 17.916 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse müssen überwunden werden, weil sie ungerecht und unsozial sind.
Ich begrüße deshalb den Aktionstag des DGB ausdrücklich und möchte die DGB- Forderungen
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung
• Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Mehr hier
Brüssel schafft die Nulltoleranz ab!
Erstellt am: 23 Februar, 2011 | Kommentieren
Eine Niederlage für alle, die auf Frau Aigners Einsatz gegen Gentechnik in der EU gehofft hatten: Heute nachmittag hat das Komitee für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit den Vorschlag der EU-Kommission angenommen, künftig Futtermittel in die EU einzuführen, die mit bis zu einer Promille mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne Zulassung in der EU kontaminiert sind. Mehr hier
Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung
Erstellt am: 22 Februar, 2011 | Kommentieren
Robert Koall veröffentlichte am 22. Februar 2011 in der Sächsischen Zeitung folgenden Artikel unter der Überschrift „Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung“.
Wieso gelingt es in Leipzig, Nazis aus öffentlichem Raum herauszuhalten, in Dresden aber nicht? Konsequenzen aus 19. Februar 2011
Erstellt am: 21 Februar, 2011 | Kommentieren
Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Diskussion um die Konsequenzen aus den Umständen des gescheiterten Neonazi-Aufmarsches am Sonnabend in Dresden:
Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministers, angesichts der öffentlichen Nichtvermittelbarkeit der faktischen Versammlungsfreiheit für Nazis auf Kosten des Demonstrationsrechts von Demokraten, wie sie von Stadtverwaltung und Verwaltungsgericht in Dresden versucht worden ist, eine Grundsatzdiskussion zu führen. Dies ist allemal der bessere Weg, als zu versuchen, kurzerhand dem „Bündnis Dresden Nazifrei“ die Verantwortung für Ausschreitungen in die Schuhe zu schieben, die die Folge einer im Unterschied zu 2010, als alle Blockaden nach Polizeibewertung friedlich verliefen, deutlich geänderten behördlichen Sicherheitsstrategie sind. Mehr hier
Europaweiter Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindert!
Erstellt am: 20 Februar, 2011 | Kommentieren
Mehr als 20000 Menschen haben am gestrigen Tag friedlich in Dresden demonstriert und in vielfältiger Form ihren Protest gegen Intoleranz und Fremdenhass gezeigt. Als eine der vielen Teilnehmerinnen möchte ich mich bei allen Demonstranten, Organisatoren und auch bei den Polizeikräften für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass die Neonazis nicht durch Dresden marschieren konnten.
Ich bin froh, dass so viele Menschen an den verschiedenen Protestaktionen teilgenommen haben und ihr Gesicht gegen Rechtsextremismus gezeigt haben. Ich bin froh, dass die meisten Proteste friedlich und couragiert verliefen. Ich bin froh, dass so viele junge Menschen sich engagierten. Ich bin froh, dass wir nach elf Stunden friedlichen Protest wohlbehalten in Kamenz ankamen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Dresden – die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011
Erstellt am: 20 Februar, 2011 | Kommentieren
Mitmachen! Naziaufmarsch gemeinsam verhindern!
Erstellt am: 17 Februar, 2011 | Kommentieren
Wir, DIE LINKE, wollen uns den Nazis in einem breiten Bündnis wieder entschlossen entgegenstellen. Gemeinsam dürfen wir nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren nationalistischen, rassistischen und antidemokratischen Parolen durch Dresden marschieren. Deshalb kommt am 19. Februar 2011 nach Dresden. Abfahrt des Busses nach Dresden ist 08.00 Uhr vom Bahnhof in Kamenz. 
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
