Finanzkraft der Kommunen stärken – Verdoppelung der Investitionspauschale durch Nutzung der Steuermehreinnahmen!
Erstellt am: 21 Dezember, 2011 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE hat heute das „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft soll die derzeitige Pauschale von 51 Mio. Euro auf 102 Mio. Euro verdoppelt werden. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen
Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen!
Erstellt am: 20 Dezember, 2011 | Kommentieren
Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach einen Bedarf der Korrektur und des Umdenkens, um in Sachsen zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse, Barrierefreiheit und zumutbaren Zugang zu Strukturen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu ermöglichen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Landesentwicklung
Rede von Gregor Gysi am 14. Dezember 2011 im Bundestag: „Sie machen die Europäische Idee kaputt!“
Erstellt am: 18 Dezember, 2011 | Kommentieren
Einladung zum Jahresabschluss im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz am 19. Dezember 2011
Erstellt am: 17 Dezember, 2011 | Kommentieren
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ wird durch CDU/FDP abgelehnt!
Erstellt am: 16 Dezember, 2011 | Kommentieren
Auf der gestrigen Sitzung des 5. Sächsischen Landtages brachte der sozialpolitische Sprecher Dr. Dietmar Pellmann den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ in die Debatte ein. Hier sein Redebeitrag:
Dass sich Altersarmut zur Massenerscheinung entwickeln könnte, wird inzwischen selbst von CDU und FDP nicht mehr ernsthaft bestritten, selbst wenn es bis zu dieser Einsicht ein weiter Weg war. Wir haben bekanntlich schon vor Jahren auf dieses Problem hingewiesen und auch Vorschläge unterbreitet, wie man Abhilfe schaffen könnte. Alles wurde in den Wind geschlagen, so dass wir heute unter erheblichem Handlungsdruck sind. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Den Nazis gemeinsam entgegentreten – wir machen mit!
Erstellt am: 15 Dezember, 2011 | Kommentieren
Mitmachen und gemeinsam den Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2012 unterstützen!
Erstellt am: 14 Dezember, 2011 | Kommentieren
Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten:
Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Mehr hier
Tillich kürzt Beamten-Besoldung und fordert höhere Löhne in Betrieben/ Doppelmoral bei Weihnachtsgeld-Streichung!
Erstellt am: 13 Dezember, 2011 | Kommentieren
Zu den heutigen Protesten sächsischer Beamtinnen und Beamter gegen die erstmals erfolgte Streichung des Weihnachtsgeldes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen. Genau das haben dieselben Leute mit Sachsens Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und allen anderen Beamtinnen und Beamten in Sachsen gemacht.
Wir haben heute einen Antrag „Kürzung der Jahresbesoldung duch Streichung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für sächsische Beamtinnen und Beamte rückgängig machen“ in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Mehr hier
Fahrpreiserhöhung der Bahn gemeinsam stoppen!
Erstellt am: 13 Dezember, 2011 | Kommentieren
Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr.
Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise fürs Bahnfahren um über 31 Prozent gestiegen – das ist doppelt so viel, wie die Inflationsrate in diesem Zeitraum (15,4 Prozent). Und die versteckten Preiserhöhungen wirken sich noch schlimmer aus. Mehr hier
Schlagwörter: Bundestagsfraktion > Verkehrspolitik
Stadtratsfraktion DIE LINKE in Kamenz sponsort Turnanzüge für SV Einheit Kamenz!
Erstellt am: 11 Dezember, 2011 | Kommentieren
Anlässlich des heutigen Weihnachtsturnen der Turnerinnen und Turner von SV Einheit Kamenz übergaben Volker Johne und Marion Junge im Namen der Stadtratsfraktion DIE LINKE ein Weihnachtspaket. Die Stadträte schenkten den Kindern 25 Turnanzüge von ihren Stadtratsentgeld, die sie für Wettkämpfe dringend brauchen.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
