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Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ wird durch CDU/FDP abgelehnt!

Erstellt am: 16 Dezember, 2011 | Kommentieren

Auf der gestrigen Sitzung des 5. Sächsischen Landtages brachte der sozialpolitische Sprecher Dr. Dietmar Pellmann den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Altersarmut bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ in die Debatte ein. Hier sein Redebeitrag:

Dass sich Altersarmut zur Massenerscheinung entwickeln könnte, wird inzwischen selbst von CDU und FDP nicht mehr ernsthaft bestritten, selbst wenn es bis zu dieser Einsicht ein weiter Weg war. Wir haben bekanntlich schon vor Jahren auf dieses Problem hingewiesen und auch Vorschläge unterbreitet, wie man Abhilfe schaffen könnte. Alles wurde in den Wind geschlagen, so dass wir heute unter erheblichem Handlungsdruck sind.

Mit unserem heutigen Antrag reagieren wir zunächst darauf, dass es seitens der aktuell Regierenden in Berlin und Dresden bislang keinerlei ernsthafte und brauchbare Konzepte gibt, wie man Altersarmut verhindern oder zumindest eindämmen könnte. Deshalb muss gelten: Wenn Altersarmut wirklich bekämpft werden soll, bedarf es eines radikalen Umdenkens. Wir müssen völlig neue Wege beschreiten und können nicht bei lediglich kosmetischen Kleinstreparaturen stehen bleiben.

Die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag ist aber das ganze Gegenteil von dringend notwendigen Lösungsansätzen, sondern verfährt nach dem Prinzip: Erst einmal alles ablehnen, was von der LINKEN kommt, ohne selbst Lösungsvorschläge zu unterbreiten! Das ist die bekanntlich typische Verweigerungshaltung, die jeglichen ernsthaften Gedankenaustausch abblockt.

Ich behaupte nicht, dass unser Konzept einer Mindestrente bereits voll ausgereift wäre. Es ist eher als Einladung zu verstehen zum Ergebnis offenen Ideenwettstreit. Dieser setzt allerdings zunächst den Willen voraus, Argumente zu prüfen und – wenn man sie nicht für tragfähig hält – eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Diese können sich allerdings nicht auf ein „Weiter so“ reduzieren, denn die bisherige Rentenpolitik ist in die Sackgasse geraten. Sie hat u. a. dazu geführt, dass die Zahl derer, die schon heute von Altersarmut betroffen sind, stetig angestiegen ist, selbst wenn die Altersarmutsquote auch in Sachsen noch unterhalb der allgemeinen Armutsquote liegt, dass die so genannten Rentenreformen seit 2000 zu einer Absenkung des realen Rentenniveaus um ca. 15 Prozent geführt haben, dass heutige Neurentner bereits eine wesentlich niedrigere Rente als ihre Vorgänger erhalten und dass wir in den nächsten Jahren mit einem beträchtlichen Anstieg von Altersarmut rechnen müssen.

Bei alledem wird unablässig auf die angeblichen Zwänge des demografischen Wandels verwiesen. Wir unterschätzen die Herausforderungen, die die demografischen Veränderungen mit sich bringen, keineswegs. Unsere Lösungen sehen allerdings völlig anders aus.

CDU und FDP führen lediglich ins Feld, dass das Rentenniveau sinken müsse, weil künftig weniger Versicherte in die Rentenkassen einzahlen, aber mehr Menschen Rentenbezieher sein werden. Auf den ersten Blick mag das so sein. Aber hinter dem Ganzen steckt ein gravierender Denkfehler, weil andere Faktoren bewusst ausgeblendet werden.

Folgende seien genannt:
Die Höhe der späteren Rente hängt in der Tat davon ab, welches Niveau die Löhne und Gehälter haben. Deshalb ist es scheinheilig, sich auf der einen Seite der Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohnes zu verweigern und auf der anderen Seite das niedrige Rentenniveau zu beklagen.

Für uns bleibt unantastbar: Eine Wohlstand sichernde Rente ist nur möglich, wenn es einen armutsfesten Mindestlohn gibt, anstatt, wie in Sachsen, den Niedriglohn als Standortvorteil zu feiern.

Der Appell zu verstärkter privater Altersvorsorge ist völlig untauglich, um Altersarmut zu verhindern. Denn jene, die besonders davon bedroht sind, haben überhaupt keine Möglichkeit, privat für ihr Alter vorzusorgen.

Gerade deshalb ist auch der jüngst in die Debatte gekommene Vorschlag für eine so genannte Ergänzungsrente eine Mogelpackung, weil sie nur für jene gelten sollt, die private Altersvorsorge betrieben haben. Gerade die Riester-Rente zeigt doch anschaulich: Sie ist ein Profitmaximierungsprogramm für Versicherungskonzerne.

Würden alle, wie wir das seit langem fordern, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wäre das nicht nur solidarisch, sondern würde auch zu einer Stabilisierung der Rentenkassen führen. Darüber hinaus muss es bei der Parität der Einzahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben, die bekanntlich durch die Zunahme der privaten Rentenversicherung schon heute erheblich ausgehebelt wurde.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung einen beträchtlichen Zuschuss aus Steuermitteln erhält, ist völlig in Ordnung. Er wird nämlich in erster Linie für artfremde Leistungen gezahlt. Mit unserer Forderung nach einer Mindestrente würde sich der Steuer finanzierte Anteil zweifellos erhöhen. Dass muss aber nicht auf Ewigkeit so bleiben. Würden nämlich armutsfeste Löhne gezahlt, müsste es keine Hochwertung der Rentenansprüche geben. Damit schließt sich der Kreis in der Erkenntnis: „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!“

Abschließend noch zu einigen Klarstellungen in unserem Antrag:
Ja, wir wollen die Rückkehr zur ursprünglich geltenden Grenze für den Eintritt in das Rentenalter. Wir bleiben bei unserer Feststellung: Die Rente mit 67 ist Rentenraub!

Wenn wir für eine Mindestrente in Höhe von 900 Euro plädieren, dann vor dem Hintergrund, dass dieser Betrag zumindest in etwa dem der heutigen Armutsgrenze, die für eine Person in Deutschland bei monatlich 940 Euro liegt, entsprechen müsste. Wir halten daher auch den gegenwärtigen Satz der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für viel zu niedrig.

Wer, auch das ist für uns klar, Beiträge in die Rentenkassen eingezahlt hat, muss später mehr als die Mindestrente erhalten. Wir hebeln das Leistungsprinzip eben nicht aus.

Schließlich wollen wir eine stärkere Berücksichtigung von Nichterwerbszeiten, etwa solche für Bildung oder Kindererziehung. So ist für uns nach wie vor nicht akzeptabel, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, pro Kind nur ein anstatt drei Jahre angerechnet bekommen.

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