Wird CDU/FDP-Koalition heute der Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?
Erstellt am: 17 Oktober, 2012 | Kommentieren
Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:
Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht.
Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Öffentliche Fraktionssitzung mit LINKEM Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger am 16. Oktober 2012 im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 15 Oktober, 2012 | Kommentieren
Am morgigen Dienstag, dem 16. Oktober 2012, führt die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN von 10 bis 12 Uhr in ihrem Fraktionssaal – Raum A 400 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden – eine öffentliche Fraktionssitzung mit dem Ko-Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, durch. Mehr hier
Schlagwörter: Europa > Finanzen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Kein Öl ins Feuer gießen – kein Krieg gegen Syrien!
Erstellt am: 15 Oktober, 2012 | Kommentieren
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 14. Oktober 2012
Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.
Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen.
Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie syrische Armee“, islamistische Kämpfer oder andere, müssen ein Ende haben. Jegliche Verfolgung von demokratischen Bewegungen und religiösen Minderheiten müssen beendet werden. Mehr hier
SPENDENAUFRUF FÜR DIE ASYLBEWERBER IN KAMENZ
Erstellt am: 15 Oktober, 2012 | Kommentieren
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossen, liebe Freunde,
der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz sammelt wieder Sach- und Geldspenden für die Asylbewerber/innen im Landkreis Bautzen.
In Absprache mit der Heimleitung des Asylbewerberheimes in Kamenz werden folgende Dinge benötigt:
• Kinderbetten und -bettwäsche
• Kindergeschirr, Babybekleidung und Spielsachen (Alter 3 bis 8 Jahre)
• Schreibmaterial für Deutschkurs und für Schulkinder (1. bis 5. Klasse)
• gebrauchsfähiges Geschirr, Gläser, Pfannen und Töpfe
• Handtücher, Gardinen und Übergardinen
• Kleinmöbel: Kommoden, Fernsehschrank (keine Schrankwände oder Polstermöbel)
Die Materialien werden vom 15. bis 18. Oktober 2012 im Bürgerbüro Kamenz (Grüne Str. 1) von 13 bis 16 Uhr und nach Vereinbarung (Tel.: 03578/ 787339) gesammelt. Mehr hier
Romantischer Malerweg im Elbsandsteingebirge
Erstellt am: 14 Oktober, 2012 | Kommentieren
Mein neuer Freund Holzi hat den schönsten Wanderweg Deutschlands empfohlen. Heute haben wir ca. 10 km des Malerweges in der schönen Sächsischen Schweiz kennen gelernt. Mehr hier
Du bist geboren – Herzlich Willkommen in der Stadt Kamenz!
Erstellt am: 13 Oktober, 2012 | Kommentieren
Anlässlich des heutigen Empfang der Neugeborenen begrüßte der Oberbürgermeister Roland Dantz die 34 Neukamenzer/innen. Nach der Feierstunde pflanzten die Eltern und größeren Geschwister eine Linde am Kinderspielplatz in Jesau. Mehr hier
Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!
Erstellt am: 9 Oktober, 2012 | Kommentieren
Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der als Beobachter an der Verhandlung teilnehmen wird:
Die Unterstellung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN – allen voran der damalige Vorsitzende unserer Fraktion, André Hahn – dafür gesorgt haben, dass erstmals der europaweit größte Naziaufmarsch in Dresden nicht stattfinden konnte, ist für DIE LINKE eine große Ehre. Dennoch werden wir nicht der Versuchung erliegen, diese Behauptung für wahr zu halten. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Vergabegesetz muss Standort-Attraktivität von Sachsen erhöhen – ohne Tariftreue weiter Abwanderung!
Erstellt am: 8 Oktober, 2012 | Kommentieren
Am Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP.
In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Der Fachkräftemangel nimmt in ganz Sachsen zu, gleichzeitig hält die Abwanderung junger Menschen gerade abseits der Metropolen wie Dresden und Leipzig weiter an. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Vergabegesetz
Öffentliche Veranstaltung zum Thema „Können die Landkreise durch Organisationsveränderungen erhebliche Einsparpotenziale erschließen?“ am 9. Oktober 2012 um 18 Uhr in Dresden
Erstellt am: 7 Oktober, 2012 | Kommentieren
Am 9. Oktober 2012 um 18 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Können die Landkreise durch Organisationsveränderungen erhebliche Einsparpotenziale erschließen?“ im art-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33 durch. Referent der Veranstaltung ist der Rechnungshofdirektor beim Rechnungshof des Freistaates Sachsen Herr Peter Teichmann. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalfinanzen > Kommunalpolitik
Interessantes Grundlagenseminar zum Thema „Was erwartet mich als Gemeinderat?“
Erstellt am: 6 Oktober, 2012 | Kommentieren
Für Neueinsteiger und kommunalpolitisch Interessierte organisierte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Was erwartet mich als Gemeinderat?“. 14 Teilnehmer/innen nutzten das zweitägige Weiterbildungsangebot. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalpolitik > Kommunalpolitischer Tag > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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