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100 % sozial. – Was heißt das?

Erstellt am: 13 Juni, 2013 | Kommentieren


„100 Prozent sozial“ heißt, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit unser Leitgedanke für den Wahlkampf ist. Wir reden nicht nur über Armut und schlechte Jobs, sondern auch über steigende Energiepreise oder die soziale Selektion durch unser Bildungssystem. „100 Prozent sozial“ – es geht ums Ganze.

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Bundesparteitag DIE LINKE vom 14. bis 16. Juni 2013 im Internationalen Congress Center Dresden – Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN!

Erstellt am: 13 Juni, 2013 | Kommentieren


Die 2. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE – der Dresdner Parteitag – findet vom 14. bis 16. Juni 2013 im MARITIM, Hotel & Internationales Congress Center (ICC) in Dresden statt. Weitere Informationen unter http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag2tagung/

Einladung zur Informationsveranstaltung für die Seniorengruppen der Stadt Kamenz zum Thema „Demenz und Pflege“ und „Alltagsbegleiter“ am 13. Juni 2013, 9.30 Uhr im Ratssaal Kamenz

Erstellt am: 12 Juni, 2013 | Kommentieren

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Milliardenschwerer Hochwasserfonds notwendig!

Erstellt am: 11 Juni, 2013 | Kommentieren

Das Hochwasser im Frühsommer 2013 fügt vielen Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern schweren Schaden zu. Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, Schienen und Straßen wurden zerstört.

Zehntausende freiwillige Helferinnen und Helfern, Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und privaten Hilfsorganisationen, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Spenderinnen und Spendern tragen dazu bei, Not zu lindern und größeres Unglück abzuwenden.

Der Bund ist gefordert, Menschen, Betriebe, Kommunen und Bundesländer bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zu unterstützen und dazu beizutragen, durch eine verbesserte Vorsorge das Schadenspotenzial künftiger Hochwasser zu verringern. Mehr hier

Herzlich Willkommen im Sächsischen Landtag am 19. Juni 2013 – MdL Marion Junge lädt zur Besichtigung und Gesprächsrunde ein!

Erstellt am: 11 Juni, 2013 | Kommentieren

Die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Marion Junge lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Fahrt in den Sächsischen Landtag ein. Die Busfahrt findet am 19. Juni 2013 statt. Abfahrt ist 13.00 Uhr vom Busbahnhof in Kamenz. Mehr hier

Die Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen begrüßt Regierungserklärung zum Hochwasser und setzt sich in Fachausschüssen für unbürokratische Hilfe ein!

Erstellt am: 10 Juni, 2013 | Kommentieren


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt zum weiteren parlamentarischen Umgang mit den Hochwasser-Folgen:

Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung zum Hochwasser abgeben wird. Dies ist eine gute Gelegenheit zur Verständigung zwischen allen demokratischen Fraktionen über die aktuelle Lage, eine erste Einschätzung der Hochwasser-Folgen und das Ausmaß notwendiger staatlicher Hilfsprogramme.

Begleitend hat unsere Fraktion einen Antrag „Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm für Bürger, Unternehmen und Kommunen zügig einrichten – umfassenden Hochwasserfolgen- und Ursachenanalysebericht 2013 vorlegen!“ in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht, der in den Fachausschüssen beraten werden soll. Darin stehen im Mittelpunkt vor allem zügige und unbürokratische Hilfe für die betroffenen Menschen, eine auskömmliche Unterstützung durch den Bund und der Schutz betroffener Kommunen vor nicht tragbaren finanziellen Lasten. Mehr hier

Bundesweiter Volksentscheid – Ich will ihn!

Erstellt am: 6 Juni, 2013 | Kommentieren

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Unterstütze auch Du den Spendenaufruf für Hochwasseropfer!

Erstellt am: 5 Juni, 2013 | Kommentieren


In vielen Orten Sachsens hat das Hochwasser wieder enorme Schäden angerichtet. Beziehungsweise steht dies in den Elbregionen noch bevor. Zahlreiche der Betroffenen sind nach dem Hochwasser im Jahr 2002 nur unzureichend versichert und stehen vor dem Aus.

Wir rufen alle auf, auf Solidarität und Miteinander zu setzen und den Betroffenen zu helfen. Hier gehts zum Spendenaufruf des DGB, den wir als LINKE Sachsen unterstützen. Mehr hier

Landtag treibt trotz Flutkatastrophe Verfahren zur Schuldenbremse voran und riskiert Verfassungswidrigkeit!

Erstellt am: 5 Juni, 2013 | Kommentieren


Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt.

Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten heutigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest.

Das sei weder nachvollziehbar noch angemessen, kommentiert das der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

„Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig sauer. Angesichts der Tatsache, dass tausende Menschen unseres Landes immer noch akut vom Hochwasser bedroht sind, der Hochwasserscheitel Dresden noch nicht mal erreicht hat und zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner aus bspw. Grimma oder Döbeln erneut vor den Trümmern ihre Häuser stehen, ist es schlicht unangemessen und höchst unsouverän, diese Anhörung gerade jetzt durchzuziehen. Mehr hier

Aktionstag der VVN-BdA e.V. gegen die „Deutsche Stimme“ abgesagt wegen Hochwasser und Katastrophenalarm in Sachsen!

Erstellt am: 4 Juni, 2013 | Kommentieren


Riesa ist mit der NPD und dem Sitz des „Deutschen Stimme Verlags“ schon genug gestraft und bekommt nun weitere braune Brühe in Form von Hochwasser ab. Am heutigen Montag ist auch in Riesa Katastrophenalarm wegen des Hochwassers ausgelöst worden.

Die VVN-BdA möchte möglichst vielen Menschen aus Riesa und ganz Sachsen die Gelegenheit geben, sich auf unserem Aktionstag gegen die NPD zu stellen. Das sehen wir im Moment als sehr schwierig an.

Damit die vielen Menschen im Landkreis Meißen sowie in ganz Sachsen die Möglichkeit haben, diese braune Brühe erst einmal aus ihren Kellern, Wohnungen und Häusern zu bekommen, wurde der für den 8. Juni geplante Aktionstag gegen die Deutsche Stimme auf den Spätsommer verschoben. Mehr hier


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