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Die Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen begrüßt Regierungserklärung zum Hochwasser und setzt sich in Fachausschüssen für unbürokratische Hilfe ein!

Erstellt am: 10 Juni, 2013 | Kommentieren


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt zum weiteren parlamentarischen Umgang mit den Hochwasser-Folgen:

Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung zum Hochwasser abgeben wird. Dies ist eine gute Gelegenheit zur Verständigung zwischen allen demokratischen Fraktionen über die aktuelle Lage, eine erste Einschätzung der Hochwasser-Folgen und das Ausmaß notwendiger staatlicher Hilfsprogramme.

Begleitend hat unsere Fraktion einen Antrag „Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm für Bürger, Unternehmen und Kommunen zügig einrichten – umfassenden Hochwasserfolgen- und Ursachenanalysebericht 2013 vorlegen!“ in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht, der in den Fachausschüssen beraten werden soll. Darin stehen im Mittelpunkt vor allem zügige und unbürokratische Hilfe für die betroffenen Menschen, eine auskömmliche Unterstützung durch den Bund und der Schutz betroffener Kommunen vor nicht tragbaren finanziellen Lasten.

Zugleich geht es um nachhaltig wirksame Schlussfolgerungen und Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des seinerzeitigen „Berichtes der Unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung Flutkatastrophe 2002“. Es muss auch geklärt werden, ob aus der Flutkatastrophe 2002 und den Extremhochwassern von 2006 und 2010 die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Dabei ist zu untersuchen, warum ein Teil der erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen wieder gestoppt oder sogar „rückabgewickelt“ worden ist.

Siehe auch Pressemitteilung vom 4.6. Gebhardt/Pinka: „Hochwasserhilfen umgehend bereitstellen / Hochwasserkonzept für Sachsen überarbeiten!“

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