Bürger beteiligt euch an den Entscheidungsprozessen in der Kommune, im Land und Bund!
Erstellt am: 18 Juli, 2013 | Kommentieren
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge und der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz führten heute eine öffentliche Bürgersprechstunde unter freien Himmel vor dem Kamenzer Rathaus durch. Die Einwohner/innen nahmen diese Form der Bürgerbeteiligung sehr gut an. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik > Kommunaltour > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
DIE LINKE vor Ort – Abgeordnete besichtigen die Asylunterkünfte im Landkreis Bautzen
Erstellt am: 17 Juli, 2013 | Kommentieren
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und die Landtagsabgeordnete Marion Junge besichtigten gemeinsam mit Stadt- und Kreisräten der LINKEN am gestrigen Tag die drei Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Bautzen. Sie informierten sich über die Wohnsituation in den Asylunterkünften und die aktuellen Probleme der Betreiber und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Mitmachen beim Jugendtreff der LINKEN am 17. Juli 2013 in Kamenz!
Erstellt am: 16 Juli, 2013 | Kommentieren
Schlagwörter: Jugendveranstaltung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Kommunaltour 2013: Gespräche mit Bürgermeister und Bürgerinitiativen im Verwaltungsverband Klosterwasser
Erstellt am: 15 Juli, 2013 | Kommentieren
Am heutigen 1. Tag besuchten die Landtagsabgeordneten Marion Junge und Heiko Kosel u.a. den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Nebelschütz Herr Zschornak (links im Bild). Er zeigte uns mit stolz die vielen Veränderungen in seinem Dorf, die durch bürgerschaftliches Engagement entstanden sind. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik > Kommunaltour > Sorben
Kommunale Selbstverwaltung sichern – Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände!
Erstellt am: 14 Juli, 2013 | Kommentieren
Kommunaltour mit MdL Marion Junge vom 15. bis 18. Juli 2013 im Landkreis Bautzen
Öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Energie, Wasser und Mobilität ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigten wir LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge und engagieren uns für eine Stärkung des öffentlichen Eigentums.
Für uns LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger unmittelbar wie Politik funktioniert. Deshalb setzen wir LINKE uns für eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System und mehr Bürgermitbestimmung ein.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik > Kommunaltour
Aus der Flut lernen – Kommunalpolitiker der LINKEN informierten sich in Meißen
Erstellt am: 14 Juli, 2013 | Kommentieren
LAG Kommunalpolitik: MdL Marion Junge (rechts vorn), OB Raschke (links vorn)/ Foto: Rode
Gestern fand im Haus für Viele(s) eine Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der sächsischen LINKEN statt. Unter Leitung der Kommunalpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Marion Junge ging es vor allem um zwei Schwerpunkte:
1. Kommunalpolitische Konsequenzen aus der Flut 2013 und
2. die geplante Novelle der Sächsischen Kommunalverfassung. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalpolitik > Kommunalrecht > LAG Kommunalpolitik
DIE LINKE vergibt Initiativpreis „Kommune 2020“
Erstellt am: 13 Juli, 2013 | Kommentieren
DIE LINKE vergibt 2013 erstmals einen kommunalen Initiativpreis „Kommune 2020“ für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.
Mit diesem Preis soll einerseits das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit in der Kommune einzusetzen. Mehr hier
Links im Landtag – neue Bürgerzeitung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag!
Erstellt am: 12 Juli, 2013 | Kommentieren
Die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erscheint zweimal im Jahr unter dem Titel „links im landtag“ und wird sachsenweit an alle Haushalte verteilt.
Sie hat auf den Seiten 4 und 5 einen Regionalteil für den jeweiligen Landkreis oder kreisfreie Stadt. Mehr hier
Öffentliche Diskussion zu den geplanten Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung am 13. Juli 2013 in Meißen!
Erstellt am: 11 Juli, 2013 | Kommentieren
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Gäste,
ich lade Euch/ Sie herzlich zur 5. Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ein. Gemeinsam wollen wir uns zu den geplanten Änderungen im sächsischen Kommunalrecht verständigen, insbesondere zu wichtigen Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung und im Sächsischen Gesetz für kommunale Zusammenarbeit.
Die öffentliche Beratung der LAG Kommunalpolitik findet statt am
Sonnabend, den 13. Juli 2013,
in der Zeit von 09:30 bis 13:00 Uhr
im „Haus für Vieles“, Dresdnerstr. 13, 01662 Meißen. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalrecht > LAG Kommunalpolitik
Nein zur Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung – Sachsen braucht eine moderne und bürgerfreundliche Verfassung!
Erstellt am: 10 Juli, 2013 | Kommentieren
Der Sächsische Landtag hat heute mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert.
Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert. Das Verbot der Nettokreditaufnahme bezieht sich auf den gesamten Landeshaushalt.
Die CDU/FDP- Koalition hat von Anfang an das Ziel verfolgt, die Schuldenbremse und den Generationenfonds verfassungsrechtlich zu sichern. Herr Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP, brachte dies in seiner Rede am 8. Mai 2013 auf den Punkt. Er sprach davon, dass die Verankerung des Neuverschuldungsverbotes unnötig sei, da das Schuldenverbot in Sachsen seit 2007 gesetzlich geregelt ist. Aber wir wollen einen Schutzschirm für den Freistaat Sachsen, um das Land vor verantwortungslosen Zugriffen der Zukunft zu schützen.
Die Angst vor einen politischen Wechsel in Sachsen trieb die CDU/FDP-Koalition an, ihr „Erbe“ langfristig zu sichern. Es wird in den nächsten Jahren keine weiteren Verfassungsänderungen geben, so Marko Schiemann (CDU) zur heutigen Verfassungsdebatte. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Verfassungsänderung
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