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TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Erstellt am: 26 April, 2014 | Kommentieren

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Am 24. April haben wir Unterschriften „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ gesammelt und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, welche Auswirkungen dieses geplante Handelsabkommmen zwischen EU und USA haben kann, wenn es ratifiziert und umgesetzt wird.

Wir wollen keine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards! Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten erhalten!

Wir wollen die Bürgerrechte und sozialen Rechte vor den Einfluss großer machtgieriger Konzerne und ihrer Lobbygruppen schützen!

Macht mit und unterstützt die Kampagne TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Mehr hier

Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA – Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden!

Erstellt am: 25 April, 2014 | Kommentieren

Europa und Kommunen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind entgegen den Forderungen des Europäischen Parlaments nach maximaler Transparenz von beiden Verhandlungsparteien als geheim eingestuft worden, um – wie es heißt – „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“.

Die praktischen Folgen bisheriger Freihandelsabkommen veranlassen zivilgesellschaftliche und andere Akteure in aller Welt, darunter auch die deutsche LINKE, zu höchster Aufmerksamkeit und größter Skepsis. Die Gefahr ist groß, dass das TTIP weitreichende und irreversible Folgen für die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Bundesländer (Regionen) und die Kommunen haben wird: nicht nur für das Wettbewerbs- und Unternehmensrecht in der EU, sondern vor allem auch für Bereiche wie das Sozial- und Arbeitsrecht, den Verbraucherschutz oder den Schutz von Natur und Umwelt. Mehr hier

Ein Wahlkampfteam steuert im Ortsverband Kamenz die Wahlvorbereitung!

Erstellt am: 24 April, 2014 | Kommentieren

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Mitte April berieten seine Mitglieder und verständigten sich auf die Art und Weise der Verbreitung des verfügbaren Werbematerials und der Plakatierung für die Kommunal- und die Europawahlen. An alle Genossinnen und Genossen erging die Bitte, den Wahlkampf mit Geldspenden zu unterstützen und der Appell, geeignete Veranstaltungen während der Wahlvorbereitung zu nutzen, um in Absprache mit den Verantwortlichen die Auffassungen der Partei die LINKE  bekannt zu machen. Mehr hier

Gemeinsam Freihandelsabkommen TTIP stoppen – am 24. April Unterschriftensammlung in Kamenz!

Erstellt am: 22 April, 2014 | 1 Kommentar

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Wir zeigen uns!

Erstellt am: 18 April, 2014 | Kommentieren

Europaplakat_2 Mehr hier

Gregor Gysi: Bei der Kommunalwahl Ihre Stimme für DIE LINKE

Erstellt am: 17 April, 2014 | Kommentieren

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Wir eiern nicht rum – Für eine soziale und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik!

Erstellt am: 16 April, 2014 | Kommentieren

Wahlkampf_ 2009

Wahlkampf 2009 mit Andreas Koch, Roland Pelz, Marion Junge und Lutz Grzonka (v.l.n.r.)

 

Am Donnerstag, den 17.04.2014 führt DIE LINKE. Kamenz ihren ersten Infostand im Rahmen des Kommunal- und Europawahlkampfes durch.

Ab 09.30 Uhr können Sie mit der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Marion Junge und weiteren Stadt- und Kreistagskandidaten auf dem Marktplatz in Kamenz ins Gespräch kommen.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.

Ortsverband DIE LINKE. Kamenz Mehr hier

7. Kommunalpolitisches Gespräch: Demokratisierung der kommunalen Hauptsatzung

Erstellt am: 15 April, 2014 | Kommentieren

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Liebe Kommunalpolitiker/innen,

die Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen lädt Euch / Sie herzlich ein zum 7. Kommunalpolitischen Gespräch, es widmet sich dem Thema: „Demokratisierung der kommunalen Hauptsatzung“.

Wir wollen mit Euch / Ihnen über sinnvolle Änderungen in der Hauptsatzung sprechen und eine linke Musterhauptsatzung erarbeiten.

Ort: Sächsischer Landtag (Altbau), Raum A 400, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden
Zeit: Mittwoch, den 23. April 2014, 18 bis ca. 20.30 Uhr

Vorgesehener Ablauf:

  • 18.00 Uhr Eröffnung und thematische Einführung: Marion Junge, MdL, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE

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Die aktuelle Ausgabe „links im landtag“!

Erstellt am: 14 April, 2014 | Kommentieren

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Hier die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung „links im landtag“: http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/lil/LiL_01_2014.pdf

Viel Spaß beim Lesen. Wir freuen uns auf Eure Anregungen und Fragen zu den aktuellen Themen. Mehr hier

Herzlich Willkommen zum Kommunalgespräch am 17. April in Plauen!

Erstellt am: 13 April, 2014 | Kommentieren

Am 17. April 2014 um 17 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: „Neue Regelungen im sächsischen Kommunalrecht – Auswirkungen auf Kommunen, Gemeinderäte und Bürger/innen“ in der „Alten Feuerwache“, Neundorfer Straße 3, in Plauen durch.

Referentin der Veranstaltung ist Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik. Mehr hier


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